Mit einem Bürgerrat die Klimapolitik vorantreiben?
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- 12 Oktober 2020
- von Dominik Fette
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COP 24: Diskussion zu Schäden und Verlusten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Foto: DIE LINKE)
Eine Kurzbewertung
Das Wichtigste
Die Verhandler geben das Klimaschutzziel 2020 auf (40 Prozent THG-Minderung geg. 1990), es soll nur noch "soweit wie möglich" erreicht werden. Der Einstieg in den Kohleausstieg wird vertagt und verteuert. Kaum Fortschritte bei der sozialen und mietrechtlichen Absicherung der energetischen Gebäudesanierung – die kann so weiterhin als Brandbeschleuniger für Verdrängung wirken. Positiv: Das Ökostromziel für 2030 wird auf 65 % spürbar angehoben. Dafür wird es u.a. zusätzliche Ausschreibungsmengen für Ökostromanlagen geben. Es werden relevante Strukturwandelmittel zur Begleitung des Kohleausstiegs in Aussicht gestellt. Es soll erstmals ein (sektorübergreifendes) Klimaschutzgesetz geben.
Im Einzelnen
Weiterlesen: Was bringt der Koalitionsvertrag für die Energie- und Klimapolitik?
Stahlwerksabgase zu Chemikalien – kein Weg für Klima- und Ressourcenschutz
Im Juni dieses Jahres wurde im Ruhrgebiet der Grundstein für ein längerfristig milliardenschweres Projekt gelegt. Es zielt auf einen großen chemisch-energetischen Industriekomplex auf fossiler Rohstoffgrundlage ab und soll in großem Stil mit erneuerbaren Energien verknüpft werden. Abgase des Stahlwerks Thyssenkrupp am Standort Duisburg sollen zu einer ganzen Palette an Stoffen verarbeitet werden.
Detlef Bimboes hinterfragt in einem Beitrag für nachhaltig-links, ob dies ein zukunftsfähiges Konzept ist. Das Dokument finden Sie hier.