Schwarzer Freitag für die Erneuerbaren
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- 27 Juni 2014
Dies ist ein Schwarzer Freitag für die Bürgerenergien und für die dezentrale Energiewende. Es ist der Anfang vom Ende des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Das EEG hat zu einem so großen Wachstum der Erneuerbaren geführt, dass die vier großen Stromkonzerne um ihre Marktmacht bangen. Doch die Strom-Konzerne wissen wie sie ihre Macht sichern und geben sich häufig im Kanzleramt und im Gabriel-Ministerium die Klinke in die Hand. Und so kam es, dass das Dogma jetzt heißt: Markteinführung der Erneuerbaren Energien. Gabriel wirft die Erneuerbaren auf den Basar.
Der Wirtschaftsminister hat sich vor kurzem selbst gelobt für seine ach so erfolgreichen Verhandlungen mit Herrn Almunia. Nun sagt er, Brüssel wolle das EEG zerstören. Dabei zerstört er das EEG selbst mit seiner heutigen Reform! Mit einer schnellen und rigiden Direktvermarktung und Ausschreibungen geht die Bundesregierung weit über die Forderungen aus Brüssel hinaus. Denn die EU beschreibt eindeutig Ausnahmen, zum Beispiel hohe Kosten, die uns von der EU-Vorschrift der Vermarktung von Ökostrom über Ausschreibungen frei machen. Oder sie auf bestimmte Technologien zu beschränken wie Offshore-Wind, was vielleicht Sinn machen könnte. Man ignoriert die Erfahrungen aus Großbritannien, Irland, Portugal und Luxemburg wo Ausschreibungen wieder abgeschafft wurden, weil sie misslungen sind. Bei den Ausschreibungen werden die Forderungen aus Brüssel übererfüllt und der weitere Ausbau der Erneuerbaren den großen Marktplayern auf dem goldenen Tablett angeboten.
Mag sein, dass Herr Gabriel, wie er sagt, in manchen Dingen standhaft gegen Brüssel gewesen ist. Aber dass er ausgerechnet die Bestandsanlagen im Eigenverbrauch vor Brüssel schützt, die zu über 90 Prozent fossilen Strom erzeugen - das ist wahrlich keine Heldentat. Fossile Eigenstromanlagen wie der Braunkohletagebau sind wieder fein raus. Dabei hat er doch selbst noch vor kurzem ganz anders argumentiert: Nämlich dass Kohlestrom natürlich in die Umlage müsste!!! Gabriel hat abends schon vergessen, was er morgens noch mit Nachdruck gefordert hat! Hier hat sich die Kohlelobby durchgesetzt, die die SPD auch in den eigenen Reihen hat.
Dazu kommt noch, dass in den Koalitionsverhandlungen dem Wahlkämpfer Seehofer einen Sonderweg bei der Windkraft versprochen wurde. Der hat mit einer völlig unvernünftigen Abstandsregelung Stimmen bei den Windkraftgegnern in Bayern eingefangen. Dabei ist die übergroße Mehrheit der Länder selbst gegen diese Länderöffnungsklausel. Das ist ein grober Unfug, weil es mit einer ambitionierten Energiewende absolut gar nichts mehr zu tun hat, wenn in Bayern und Sachsen die Windkraft völlig zum Erliegen kommt. Das EEG war bislang ein Segen für die Energiewende. Die Bundesregierung macht es nun zu einem Schreckgespenst für die Erneuerbaren und die Bürgerenergie. Als LINKE streiten wir weiter gegen die Marktmacht von RWE, EOn, Vattenfall und EnBW und für eine Stromwirtschaft in Bürgerhand. LINKE POSITION
