Es ist ein schwerer Hammer, mit dem Union und FDP auf die Solartechnik einschlagen. Statt ein Erfolgsmodell fortzuführen soll mit Stichtag 9. März 2012 die Vergütung für Solarstrom gesenkt werden. Die Solarförderung wird so vorzeitig und drastischer,gekürzt als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sommer 2011 beschlossen.
Die Gegner erneuerbarer Energien haben zum erneuten Angriff auf die Ökostrombranche geblasen. Ziel der jüngsten Attacke aus Reihen von CDU/CSU, FDP und Vertretern der großen Strom-Konzerne sind bei der »Reform« des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die radikalen Kürzungen für die Photovoltaik-Branche. Als Verteidiger von Atomkraft und Marktmonopol wirkt FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Unter dem Hinweis, er wolle »die Wirtschaftlichkeit des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes genau diskutieren«, stellte der studierte Mediziner jüngst das gesamte System der bestehenden Ökostrom-Förderung in Frage. »Das süße Gift der Subventionen« verzerre den Wettbwerb auf dem Strommarkt, schoss der FDP-Parteichef in einem Zeitungsinterview gegen die im EEG garantierte Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen. Sein Vorschlag, die kapitalstarken Energie-Konzerne zu einer Ökostrom-Quote zu verpflichten, ist für die Solar-Firmen ein Schlag ins Gesicht.
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Bei Desertec und ähnlichen Konzepten geht es darum, den Sonnengürtel dieser Erde und die weltweit besten Windstandorte für eine nachhaltige und preiswerte Stromversorgung zu nutzen. Da diese Standorte in der Regel weitab von den Hauptverbrauchern liegen, sind lange Überleitungen notwendig („Super Grid“). Sie sollen im Gegensatz zur heutigen auf Drehstrom basierenden Übertragungstechnik mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) realisiert werden. Diese würden im Falle Europas auch dafür genutzt, um Überschussstrom in nordischen Wasserkraftwerken zwischen zu speichern. Beim Anteil am Ökostrom in Europa aus dem Süden geht es beim DLR-Szenario um rund 15 Prozent im Jahr 2050. Der heimische Anteil würde dann noch bei 85 Prozent liegen.
Der Gesetzentwurf des Schwarz-Gelben Regierungskabinetts zur Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen ab 1.Juli, wird der Solarbranche, insbesondere in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, eine existenzielle Krise bescheren. Da in den vergangenen Jahren die Preise für Solarmodule stärker gesunken sind als die Förderung durch eine jährliche Degression aus dem EEG, argumentiert die Koalition, dass die auf den Strompreis umgelegte Förderung im Interesse der Verbraucher an die Preisentwicklung angepasst werden müsse.
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