Solarstromförderung wirksam ausgestalten!
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- 17 September 2010
- von DIE LINKE
Auszug aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Gesetzentwurf der Regierung
Den vollständigen Antrag mit den Forderungen der LINKEN finden Sie hier (pdf)
Deutschland steht vor einer Systementscheidung. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraft- werken und dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht vereinbar. Der Sach- verständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung spricht von einem grundlegenden Systemkonflikt zwischen einem hohen Anteil von Strom aus Grundlastkraftwerken auf der Basis von Kohle und Uran und dem weiteren Aus- bau erneuerbarer Energien. Der Großteil der Grundlastkraftwerke ist gegenwär- tig in Händen der vier großen Energieversorger. Die notwendige Weichenstel- lung für erneuerbare Energien birgt damit die Chance, die oligopolistische Struktur des Energiemarktes und damit die Marktmacht der „großen Vier“ auf- zubrechen. Diese Chance sollte genutzt werden.