EEG: Diffizile Änderungen stiften Verwirrung

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13 Januar 2017
von MdB Eva Bulling-Schröter

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PV-Modul (Foto: privat)

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten (am 15.12.2016) hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen wurde die Sanktion für Anlagenbetreiber, die versäumt haben, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden, abgemildert. Die jahrelang diskutierte (siehe hier) überzogene Sanktionsregelung ist zum Teil zurückgenommen worden. Bislang galt: Bei Anlagen wird die EEG-Vergütung bei Meldeversäumnis auf Null gesetzt. Viele Anlagenbetreiber hatten irrtümlich nicht gemeldet oder dachten fälschlicher Weise, sie hätten gemeldet. Da sie die Vergütung aber mitunter über zwei Jahre lang erhalten hatten, mussten sie diese in voller Höhe zurückbezahlen. Auch der Klageweg bestätigte dies fast immer.

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EEG nicht schreddern

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7 März 2016
von Eva Bulling-Schröter, MdB

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Günstigste erneuerbare Energie: Windkraft an Land (Foto: privat)

Das wichtigste klimapolitische Instrument der Bundesrepublik war bisher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem Positionspapier zum EEG 2016 hat daher DIE LINKE ihre Kritik am aktuellen Entwurf der EEG-Novelle formuliert. Darin wird der rigide Zubau-Deckel bei Ökostrom von maximal 45 Prozent bis 2025 abgelehnt. Das Zubauziel sollte vielmehr bei mindestens 55 Prozent bis 2025 liegen. DIE LINKE lehnt zudem den Systemwechsel zu Ausschreibungen bei der Förderung ab, weil diese große finanzstarke Marktakteure bevorteilen und Bürgerenergie und kleine Akteure wie Kommunen ausbooten. Eine soziale und effiziente Energiewende begünstigt mengenmäßig zudem nicht teure Offshore-Windenergie gegenüber der billigen Windenergie an Land. Dass über eine Formel die Windenergie an Land künftig den gesamten Zubau mengenmäßig steuern soll, ist problematisch. Letztlich muss der Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien einem Kohleausstiegspfad angepasst werden. Den geordneten Kohleausstieg bis 2035 oder 2040 jetzt einzuleiten, ist ein Gebot der Vernunft. Denn je früher und planbarer der Strukturwandel angegangen wird, umso eher ist es möglich, ihn mit den Menschen in den Regionen sozial verträglich zu gestalten.

Gabriel rockt die Energiewende

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26 Juni 2014
von Eva Bulling-Schröter

DSCN0351aDie Bundesregierung will mit der neuen Reform das EEG langsam beerdigen. Die großen Erfolge des Erneuerbare Energien Gesetzes - hohes Ausbautempo im Ökostrombereich und drastische Kostensenkungen für Neuanlagen - sollen offenbar ein Ende haben. Völlig neue Wege wie Ausschreibungen für die Vermarktung von Ökostrom werden nun von Minister Gabriel eingeschlagen. Dabei sind diese im Ausland gescheitert oder bringen deutlich schlechtere Ergebnisse. Zwingende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen die Energiewende ab als sie zu befördern. Minister Gabriel will nun sogar den Einstieg in die Direktvermarktung verschärfen, indem noch schneller, noch kleinere Anlagen direkt vermarkten müssen. Eines der Hauptziele dieser Reform ist eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende gewesen. Das ist gründlich misslungen.

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EEG 2014: GroKo weder erneuerbar noch demokratisch

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27 Juni 2014
von Dr. Kirsten Tackmann, MdB

„Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und verzichtet damit auf die Möglichkeit, ein mitberatendes Votum zu den Vorlagen (Tagesordnungspunkte 1a bis 1e) an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie abzugeben.“

So endete am frühen Dienstagmorgen die Beratung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Dabei hatte der Ausschuss trotz Haushaltswoche eine Sondersitzung beschlossen, um die Änderungsvorschläge zur Reform des EEG intensiv beraten zu können. Im Mai wiesen uns in einer Ausschussanhörung fast alle Experten auf dringenden Korrekturbedarf am Gesetzentwurf hin. Demos hatten stattgefunden. Doch es kam alles ganz anders.

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