Unnachgiebig bei drastischen Strafen
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- 14 November 2016
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin hartleibig bei den drakonischen Strafen für Anlagenbetreiber, die ihre Anlage zu spät bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Erneute Nachfragen von Eva Bulling-Schröter (Einzelfragen September und Kleine Anfrage) ergaben, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, diese Regelung zu lockern oder eine außergerichtliche Einigung zu finden. Auch ein Brief von Eva Bulling-Schröter an den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, wurde unnachgiebig beantwortet. Der Fall eines Landwirtes, der 200.000 Euro zurückbezahlen muss, hatte in der Presse für Aufsehen gesorgt (vgl. taz, energieportal, ndr, Welt). DIE LINKE hatte diese massive Sanktionspraxis bereits 2014 und 2015 in kleinen Anfragen thematisiert (siehe auch hier). Von der Sanktionspraxis sind insgesamt rund 13.000 Anlagen betroffen.
