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Die Gegner erneuerbarer Energien haben zum erneuten Angriff auf die Ökostrombranche geblasen. Ziel der jüngsten Attacke aus Reihen von CDU/CSU, FDP und Vertretern der großen Strom-Konzerne sind bei der »Reform« des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die radikalen Kürzungen für die Photovoltaik-Branche. Als Verteidiger von Atomkraft und Marktmonopol wirkt FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Unter dem Hinweis, er wolle »die Wirtschaftlichkeit des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes genau diskutieren«, stellte der studierte Mediziner jüngst das gesamte System der bestehenden Ökostrom-Förderung in Frage. »Das süße Gift der Subventionen« verzerre den Wettbwerb auf dem Strommarkt, schoss der FDP-Parteichef in einem Zeitungsinterview gegen die im EEG garantierte Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen. Sein Vorschlag, die kapitalstarken Energie-Konzerne zu einer Ökostrom-Quote zu verpflichten, ist für die Solar-Firmen ein Schlag ins Gesicht.

Lauter Applaus kommt derweil aus der Großindustrie, unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Jürgen Großmann, Chef des Energie-Riesen RWE. Die Ängste um ihren Arbeitsplatz, die Mitarbeiter von Solarfirmen in Nordbayern, Berlin oder bei Schott in Jena gerade quälen, blendet der Ex-Gesundheitsminister aus. Die Produktion am Solarstandort Jena wird bereits eingestellt.

Der Angriff gegen die Produzenten-Schar von Öko-Strom kommt nicht von ungefähr. Den Grossen Vier RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall – die Deutschlands Strommarkt bekanntermaßen in vier Besatzungszonen aufgeteilt haben – ist die grüne Konkurrenz ein Dorn im Auge. Zu lange verließen sich deren starrsinnige Energiemanager auf ihr Strommonopol aus Großkraftwerken, auf den profitbringenden Atomstrom und die Energie aus Braun- und Steinkohlekraftwerken.

Ökostrom ist zu teuer, tönt es jetzt pausenlos. 3,5 Cent Erneuerbare Energieumlage (EEG-Umlage) bringen uns den Ruin – weiß die Lobby um und hinter Rösler. Dass jede Kilowattstunde Atomstrom direkt oder indirekt mit 4 Cent Steuergeld unterstützt wurde, das wird verschwiegen. Würde man Solar- und Windstrom so fördern, wie man von 1955 – 2010 den Atomstrom mit Steuermitteln unterstützte, so wäre die EEG-Umlage noch mehrere Jahre bei null. Das Riskiko unkalkulierbarer Entsorgungskosten - uns von der Atomlobby hinterlassen – brauchen wir bei Wind und Sonne auch nicht zu befürchten.
Da der Klein- und Mittelstand die Chancen neuer Energien erkannte und in Deutschland in Sachen Energiewende Volldampf gibt, sähe es jetzt ohne einen Regierungsplan für die alten Strommonopolisten schlecht aus. Gehorsam erschwert die Bundesregierung die dezentrale Stromerzeugung und unterstützt andererseits Grossprojekte wie beispielsweise Windparks in der Nord- und Ostsee oder Wüstenstrom aus Nordafrika, gekoppelt mit gewaltigen Netzausbauten. Das könnte EON und Konsorten die Profite retten. Der erst bis 2022 beschlossene Atomausstieg sichert den Marktanteil bei der Stromerzeugung der „Grossen Vier“ und schafft ein dickes Finanzpolster. Die radikalen Kürzungen bei Solar sollen die Stromerzeuger-Konkurrenz behindern. Die Vernichtung tausender Arbeitsplätze auch in Thüringen ist dabei ein Kollateralschaden.

Während China seine Solar-Industrie mit Milliarden für die Zukunft aufpäppelt, ist Berlin mit frischem Elan dabei, die heimische Photovoltaik-Branche den Interessen der Stromerzeuger-Monopole zu opfern. Statt dem staatlich gestützten Preisdumping asiatischer Hersteller wirkungsvoll zu begegnen, lässt die Regierung ihr Mantra vom Wettbewerb ertönen und verspielt die hiesige Marktführerschaft bei der Photovoltaik.
Damit die Strompreise konstant bleiben und das Herstellerdumping wegfällt, fordert DIE LINKE., bei Solartechnik auf eine Anlagen-Förderung umzustellen. Dezentrale Solarenergie, gekoppelt mit intelligent installierten Speichern, bräche das Strommonopol, würde die meisten Netzausbauten überflüssig machen und sicherte nebenbei Arbeitsplätze in der heimischen Solarindustrie.

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