Blockade beim Klimaschutz auflösen

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13 April 2012
von Eva Bulling-Schröter
"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bulling-Schröter weiter:

"Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt moderner Klimaschutzpolitik. Das hat die Bundesregierung offenbar immer noch nicht verstanden. Bislang hat sie weder ein Top-Runner-Programm für energieeffiziente elektrische Geräte auf den Weg gebracht, noch eine überzeugende Strategie vorgelegt, wie die energetische Gebäudesanierung spürbar und sozialverträglich vorangebracht werden kann. Darüber hinaus blockiert die Bundesregierung die in der EU-Energieeffizienz-Richtlinie enthaltenen verbindlichen Ziele und wirksamen Instrumente. Wenn sich daran nichts ändert, ist es kein Wunder, wenn die Bundesrepublik ihr 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 verfehlt."