Es ist was faul… - in der Agrarpolitik der Bundesregierung
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- 31 Januar 2014
Es läuft einiges schief in den Dörfern und kleinen Städten. Das liegt aus Sicht der LINKEN auch am falschen agrarpolitischen Leitbild der Bundesregierung.
Zur Regierungserklärung des neuen Bundesagrarministers Friedrich wurden die Unterschiede klar. DIE LINKE will eine Landwirtschaft, die Menschen und keine globalen Märkte versorgt. In der Realität aber knebelt der sozial und ökologisch blinde Markt viele Landwirtschaftsbetriebe! Wer Mitarbeiter_innen vernünftig bezahlt und die Natur schont riskiert betriebswirtschaftliches Scheitern. Das ist ein Systemfehler und muss behoben werden!
Gerade weil sich die Konflikte in den Dörfern und kleinen Städten zuspitzen wird ein neues agrarpolitisches Konzept gebraucht! Ein friedensstiftendes! Die dringendsten Konflikte sind schnell aufgezählt. Die Boden- und Pachtpreise sind mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu finanzieren. Deshalb muss der spekulative Bodenerwerb durch nicht-landwirtschaftliche Investoren unterbunden werden. Die gesetzlichen Obergrenzen für Tierbestände müssen geregelt werden. Für Größe und Dichte, aber auch Standorte und Regionen. Megaställe mit 400.000 Hähnchen oder 40.000 Schweinen sind nicht vernünftig - weder sozial, noch ökologisch und werden nicht akzeptiert.
Regionale Erzeugergemeinschaften müssen gestärkt und die regionale Verarbeitung und Vermarktung gefördert werden. Das bringt Wertschöpfung in die Regionen. Dörfer und kleine Städte dürfen nicht abgehängt werden, sondern müssen mit Bus und Bahn erreichbar und das Internet kein Neuland bleiben. Kranke müssen versorgt werden. Agrargenossenschaften sind eine Alternative – auch zum Höfesterben. Die Hofabgabeklausel, die für eine Armutsrente zum Hofverkauf zwingt, gehört abgeschafft . Die Dörfer müssen bei der Energiewende mitbestimmen und profitieren statt Landeigentümer und Investoren. Der Maisanteil für Biogasanlagen gehört bei 30 Prozent gedeckelt, denn es gibt intelligentere Alternativen, die Landwirtschaft auch bienenfreundlicher gestalten.
Die Vorerntebehandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat gehört verboten. Bei den benötigten Ausweichflächen fürs Hochwasser müssen Agrarbetriebe fair eingebunden werden. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen muss abgelehnt werden. Die Mehrheit will keine Landwirtschaft, die nach der Pfeife von Saatgutkonzernen tanzt. Wie auch kein Freihandelsabkommen mit den USA, dass Chlorhähnchen oder Fracking verspricht. Die Agrarexportförderung muss beendet werden, weil sie den Entwicklungsländern Zukunftschancen verbaut. Und nicht zuletzt brauchen wir Agrarforschung, um den globalen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Weichen endlich umzustellen, denn der Zug für eine friedensstiftende und der regionalen Versorgung dienenden Landwirtschaft ist bereits am Abfahren.
