Freihandelsabkommen gefährdet europäischen Verbraucherschutz
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- 31 Juli 2013
Zwischen der EU und den USA wurden im Juli Gespräche zu einem Freihandelsabkommen aufgenommen. Ende 2014 soll der Vertrag unter Dach und Fach sein und damit die mit 800 Millionen Menschen größte Freihandelszone der Welt entstehen. Wirtschaftswachstum bis zu 224 Milliarden Euro jährlich, neue Arbeitsplätze und Innovationen werden versprochen. Doch neben der grundsätzlichen Kritik der LINKEN an solchen bilateralen Wirtschaftsabkommen könnte es vor allem für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Kehrseite der Medaille geben. Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen warnen zu Recht vor einer Amerikanisierung europäischer Lebensmittelstandards. Sie befürchten, dass auf dem Altar des Freihandels das EU-Prinzip eines vorsorgenden Verbraucherschutzes geopfert wird. Das wäre bei aller Kritik der oft allzu wirtschaftsfreundlichen EU-Verbraucherschutzpolitik ein gravierender Rückschritt.
Das Abkommen sieht die schrittweise beiderseitige Liberalisierung des Handels und der Investitionen im Bereich Waren und Dienstleistungen vor. Unnötige Regulierungsschranken sollen beseitigt werden, beispielsweise die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Standards und Vorschriften, für die Exporteure teilweise enorme Folgekosten geltend machen. So wird seit Jahren von der Agrar-Lobby auf eine zwischen der USA und der EU harmonisierte Zulassung von Gentech-Pflanzen gedrängt. Das würde die Abschaffung der in der EU gültigen Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen bedeuten. Das würde den USA als weltweit größter Agrarproduzent und -exporteur den EU-Markt weit öffnen. Zu einem hohen Preis für den Verbraucherschutz.
Beim Freihandelsabkommen stehen aber noch mehr verbraucher- und agrarpolitische Themen zur Diskussion. So ist in den USA die Desinfektionen von Geflügelfleisch im Chlorbad erlaubt. Ebenso dürfen immer noch Wachstumshormone zur Leistungssteigerung der Tiere eingesetzt werden. Auch Klon-Fleisch sehen die USA nicht als Problem. Dies alles ist in der EU zu Recht verboten. Auch die strenge EU-Chemikalien-Richtlinie REACH geht deutlich über die laschen US-Gesetze hinaus. Die USA sehen solche EU-Grundsätze als unnötigen Protektionismus.
Uns LINKEN geht es bei den Verhandlungen nicht um wenige Detailfragen, sondern um eine völlig andere Bewertung des Verbraucherschutzes. EU-Standards sollen Mensch und Umwelt vor Risiken zu bewahren. In solchen Fällen ist eine Handelsbeschränkung auch richtig. Der vorsorgende Verbraucherschutz darf als Prinzip nicht aufgegeben werden. Eine Amerikanisierung der EU-Landwirtschaft mit ausgeräumten, monotonen Agrarlandschaften muss verhindert werden. DIE LINKE hat gefordert, den kompletten Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft vom Verhandlungsmandat herauszunehmen. Eine Liberalisierung in den Bereichen IT, Textil oder Automobilität ist aus LINKER Sicht mindestens fragwürdig, aber im sensiblen Bereich der Ernährung wäre sie eine steigende Bedrohung. Statt auf Agrarexporte sollte sich die EU-Agrarwirtschaft wieder mehr regionale Versorgung und Wirtschaftskreisläufe orientieren.
