Schwarzer Tag für den Kampf gegen Hunger und Armut!
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- 9 Dezember 2013
- von Michael Huffer
Mit Tränen des Glücks in den Augen feierte der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo das am 7.12. auf Bali unterschriebene Liberalisierungsabkommen. Abbau von Handelsbeschränkungen und der Abbau von Agrarsubventionen sind der Hauptbestandteil des Vertragswerkes. Einzig Indien konnte sich für seine Hungerbekämpfung Ausnahmeregelungen sichern. Nicht aber die zentralafrikanischen und südamerikanischen Staaten. Und deren Wirtschaft, Landwirtschaft und hungernde Bevölkerung hätte solche Ausnahmeregelungen bitter nötig. Die Internationale Handelskammer (ICC), eine von der Wirtschaft unterhaltene Organisation, spricht trotzdem von einem “historischen Abkommen” und davon dass 21 Millionen neue Arbeitsplätze, vor allem in den Entwicklungsländern, zu erwarten wären. Wo die herkommen sollen wurde aber nicht gesagt. In erster Linie werden weiterhin die Industriestaaten ihre Vormachtstellung im Export und in der Entwicklung festigen können. Großkonzerne werden die Entwicklungsländer noch besser von sich abhängig machen. Gerade in der Landwirtschaft wird die dringend notwendige Verselbstständigung der armen Länder verhindert werden. Die Agrochemischen Konzerne werden ihre Monopolstellungen sicher nicht so mir nichts dir nichts aufgeben und die Anbauer von Futtermitteln und Energiepflanzen werden ihre Plantagen sicher nicht der einheimischen Bevölkerung übergeben.
Oh ja, es wird neue Arbeitsplätze geben – zur Produktion von Exportgütern und zu Löhnen und zu Arbeitsbedingungen die auch weiterhin dazu berechtigen von Sklaverei zu sprechen. Die Zustimmung zu diesem Abkommen wird die sogenannten Entwicklungsländer noch bitter zu stehen kommen.
Eigentlich schade und unverständlich dass die südamerikanischen Staaten Kuba, Bolivien, Venezuela und Nicaragua nicht bei ihrem anfänglichen Veto geblieben sind. Sie hatten es, so wird berichtet, eingelegt weil eine Passage zum US-Embargo gegen Kuba aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt wurde. Nach den Regeln der WTO müssen neue Verträge ohne Gegenstimme angenommen werden.
Nein, Herr Azevêdo! Ihre Tränen sind keine Freudentränen sondern Krokodiltränen, und die fließen bekanntlich immer dann wenn das Krokodil sein Maul aufreißt um seine Beute zu packen. Zu der Beute gehört auch Ihr Land, Herr Azevêdo – Brasilien. Sie haben es nur noch nicht realisiert!
Es darf darauf gewettet werden was wohl der US-Handelsbeauftragte damit gemeint hat, als er darüber jubelte, dass die USA “bereitwillig mit den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt kooperiert” hätten. Konzerne wie Kraft Food, Nestlé, Monsanto, BASF oder Chiquita Brands International (früher United Fruit Company) werden ihm sicher dabei helfen die Korken knallen zu lassen.
Kritik kommt bereits aus berufenen Mündern. Der Inder Biraj Patnaik von der “Right to Food Campaign” bezeichnete das Abkommen als “Bankrotterklärung des Freihandels” und das Hilfswerk Brot für die Welt spricht offen von einem “Hindernis für einen umfassenden Kampf gegen Hunger und Armut”.
Recht haben sie und sie werden nicht die einzigen bleiben!
Michael Huffer ist Sprecher der LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz, DIE LINKE Niedersachsen
