Dem TTIP keine Chance
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- 17 Januar 2014
- von DIE LINKE
Gift im Essen, mit Chemikalien verseuchtes Grundwasser, massenhafte Gentechnik und Konzerne als Richter – all das kann eigentlich niemand wollen. Und doch könnte es genau so kommen. Durch die Hintertür, die sich TTIP nennt. Im Bundestag und in anderen Parlamenten würde ein Gesetz scheitern, das uns Menschen und unserer Umwelt ins Gesicht spuckt. Aber TTIP macht’s möglich. TTIP – das ist die sogenannte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, die im Geheimen zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Schon im Herbst 2014 soll das TTIP unterschriftsreif sein. Es hätte verheerende Folgen für uns alle. Über 600 Vertreter der Wirtschaftslobby sind dabei. Sie haben seit der ersten Verhandlungsrunde, die im Juli 2013 in Washington begann, Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Umweltverbände, Gewerkschaften und wir, die breite Öffentlichkeit, bleiben draußen. Wir sollen glauben, was auf der TTIP-Verpackung steht: Freihandel schafft Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Aber um welchen Freihandel geht es hier eigentlich? Und weshalb ist das alles eine geheime Kommandosache?
Zwischen der EU und den USA gibt es heute kaum noch Zölle. Darum geht es also nicht. Entscheidend sind die Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen. Sie sollen herunter auf das niedrigste Niveau. Gelingt dieser TTIP-Staatsstreich, dann wäre auch in Europa erlaubt, was wir nicht wollen: Genmais, Hormonrindfleisch und Chlorhühner. Das sogenannte Fracking, die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, könnte dann in Europa genau so wie in den USA das Grundwasser verseuchen. Und was bleibt von europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, wenn US-Bosse gegen solche „Handelshemmnisse“ klagen? Bei Medikamenten ist es umgekehrt. Hier sind die USA bislang strenger. Dank TTIP könnte die europäische Pharma-Industrie fragwürdige Präparate künftig auch auf dem riesigen US-Markt verkaufen.
TTIP ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte. Und TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Im Streitfall sollen dubiose Schiedsgerichte außerhalb der Rechtssysteme Recht, also Unrecht, sprechen. Als Richter sind drei Juristen vorgesehen: einer vom klagenden Unternehmen, einer vom beklagten Staat und ein dritter, der von beiden zu bestimmen ist. So werden Konzerne zu Richtern in eigener Sache.
Gegen diese Willkür, gegen diesen Wahn kann es nur Widerstand geben. Was durch und durch schlecht ist, kann man nur abschaffen. Dem TTIP keine Chance!
Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum TTIP:
- Kleine Anfrage "Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen" vom 10. Januar 2014.
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone: Viele offene Fragen zu Verfahren und Inhalten" vom 16. September 2013.
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP/TAFTA und seine Auswirkungen auf die Bereiche Kultur, Landwirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Datenschutz" vom 11. September 2013.
- Antrag "Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA" vom 12. Juni 2013.
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA" vom 11. Aprile 2013.
