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Private Finanzwirtschaft soll verstärkt in Infrastruktur investieren

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28 August 2014

von Dominik Fette

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute eine Expertenkommission zum Thema "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Ihr Ziel ist es auszuloten, wie die Finanzwirtschaft zu verstärkten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu bewegen ist, frei nach dem Motto: "Was wollt ihr noch haben, damit ihr unser Tafelsilber nehmt?"
Infos: Bericht von Handelsblatt online (leider deutlich weniger als in der Printausgabe); Pressemitteilung vom Sigmar Gabriel.

In einer Pressemitteilung erklärt Sabine Leidig (MdB): 

"Infrastruktur bei Gabriel in schlechten Händen   

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen.

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CSU in der Trotzphase

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25 August 2014

von Sabine Leidig

Anlässlich der anhaltenden Mautdebatte innerhalb der Union erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:

„Die CSU-Idee mit der ‚Ausländermaut‘ war ein populistischer Schnellschuss im Landtagswahlkampf. Dass die CSU an der Pkw-Maut wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt.

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Dobrindt setzt auf neue Straßen statt auf nachhaltige Verkehrspolitik

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21 August 2014

von Sabine Leidig

Auf Nachfrage der zuständigen Haushaltsausschussmitglieder der Opposition offenbart das Verkehrsministerium: Kurz nachdem der Haushaltsplan 2014 verabschiedet war, sind sage und schreibe 27 zusätzliche Straßenbauprojekte mit Kosten von insgesamt 1,645 Milliarden Euro in den Straßenbauplan 2014 nachgeschoben worden. Im Jahr 2011 waren es lediglich fünf, 2012 elf und 2013 drei Projekte.

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Die Südbahn in Meck-Pomm muss erhalten bleiben!

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15 August 2014

von Sabine Leidig

Immer wieder werden Bahnstrecken still gelegt, weil sie angeblich unrentabel sind. Dabei könnte viel getan werden, um Strecken attraktiver und damit auch rentabel zu machen: bessere Anbindung, höhere Taktfrequenz, Vermarktung in der Tourismusregion... Argumentiert wird zudem mit veralteten Zahlen was Bevölkerungsdichte und Fahrgäste angeht. Und zudem: Wenn eine Landesregierung nur auf Rentabiliät schaut und nicht darauf, allen Menschen eine umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, dann handelt sie nicht gemeinwohlorientiert.

Ich unterstützen daher den Protest mit einer Solidaritätsadresse zum Protestcamp und weise auf folgende Infos hin:

• Info-Seite der Bürgerbewegung “ProSchiene-Hagenow-Neustrelitz”
• Protestcamp am 16./7.8. 2014 in Lübz
• Petition auf Change.org
• Online-Unterstützerliste

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