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S21: BürgerInnen entscheiden - Polizei rüstet auf

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18 November 2011

von Winfried Wolf

Während sich die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auf den Volksentscheid zu Stuttgart 21 am 27. November vorbereiten, rüstet das Land bereits für den "D-Day": Da nicht damit gerechnet wird, das S21 über den Volksentscheid gestoppt wird, werden schon mal 9000 Polizisten zusammen gezogen, um ab dem 28. November dafür zu sorgen, dass die Bahn ihr Projekt durchziehen kann.

Wer GEGEN Stuttgart 21 ist, muss am 27.11. JA sagen zum „Ausstieg“ aus dem Projekt. Es ist einigermaßen offen, wie die Abstimmung ausgehen wird. Es gibt keine Offensive seitens der Landesregierung oder seitens der Grünen gegen das Projekt, die dem Thema angemessen wäre. Dabei geht es

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Veranstaltung »Ökologische Flusspolitik und Zukunft der Wasserstraßen«

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28 Oktober 2011

von Malte Riechey

Eine Veranstaltung der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag
am 14. November 2011, 11–17 Uhr in Hannover
Ort: Landtag Niedersachsen, Erweiterungsbau, Raum 1105, Leinestraße 30, 30159 Hannover

Das Spannungsfeld zwischen Ökologie, Wirtschaft und Freizeit ist für die nachhaltige Zukunft der Wasserstraßen ebenfalls von großer Wichtigkeit. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wollen zu diesem gesamten Themenkreis auf einer Arbeitstagung mit Fachleuten und Fachverbänden sowie Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und Parlamenten der Länder in einen produktiven Dialog treten.

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Schienenverkehr gewährleisten statt Fernbusse liberalisieren

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27 Oktober 2011

von Dominik Fette

Nach Auswertung des Fachgesprächs "Schienenverkehr gewährleisten statt Fernbusse liberalisieren" am 12. September 2011 hat DIE LINKE nun den Antrag Keine Liberalsierung des Buslinienfernverkehrs - für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche (BT-Drs. 17/7487) in den Bundestag eingebracht. Außerdem liegen nun Vorträge des Fachgespräches als pdf-Downloads vor.

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Ein Jahr Flugroutenproteste - Kampf gegen Fluglärm geht weiter

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27 Oktober 2011

von Linksfraktion Brandenburg

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und den seit über einem Jahr anhaltenden Protesten gegen die Flugrouten hat DIE LINKE im Landtag Brandenburg Bilanz gezogen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Kornelia Wehlan in einer Pressemitteilung vom 23.10. 2011:

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