Altmunition im Meer ist auch eine Sicherheitsfrage
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- 13 Februar 2013
Mit der Frage von Altmunition und Schifffahrtssicherheit auf den Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee beschäftigt sich eine aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Schätzungen verrotten derzeit 1,6 Millionen Tonnen Altmunition und Kampfmittel unterschiedlichster Art auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee. Die Praxis, Munitionsaltlasten im Meer zu versenken, war bis in die 1970er-Jahre üblich. Wir Abgeordnete möchten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Ablagerung von Altmunition im Bereich der Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee hat und wie sie eine dadurch mögliche Gefährdung der Sicherheit für die Seeschifffahrt einschätzt. In ihrer Antwort stuft die Bundesregierung die Gefährdungen in Nord- und Ostsee als „sehr gering“ ein. Zu diesem Schluss seien Experten des Bundes und der Küstenländer gekommen, heißt es weiter. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Naturschutzbundes Deutschland NABU am 31. Januar in Berlin zu dem Thema, bestätigten mir eben diese Experten, dass die versenkte Altmunition vor unseren Küsten eine Gefährdung für sämtliche Offshore-Bautätigkeiten, die Muschel- und Grundschleppnetzfischerei, die Sand- und Kiesgewinnung, Ankermanöver und Fahrrinnenanpassungen in Nord- und Ostsee ist.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Altmunition und Schifffahrtssicherheit auf den Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee“ war termingerecht für den 25. Januar angekündigt, lag mir jedoch auch am 31. Januar, trotz mehrmaliger Nachfrage, noch nicht vor. Deshalb konnte ich die unterschiedliche Gefahreneinschätzung in der Diskussion nicht hinterfragen. Das Bundesumweltministerium leitete mir die Antwort einen Tag später zu. Auf ein solches Katz-und-Maus-Spiel will ich mich eigentlich nicht einlassen, aber immer wieder sind die Auskünfte einiger Ministerien so unzulänglich oder widersprüchlich, dass wir erneut nachfragen müssen.
Immer häufiger werden aus Sicherheitsgründen Sofortsprengungen in Nord- und Ostsee notwendig. Nur, die Munition ist dann nicht weg, sondern kleinteilig und weiträumig verstreut. Und da sind wir neben den Sicherheitsfragen bei einer weiteren Problematik, bei der Belastung der Meeresumwelt.
Es bringt nichts, wenn die Bundesregierung weiterhin die Verantwortlichkeiten hin und her schiebt. Erbe der militärischen Altlasten, ob an Land oder im Meer, ist ganz Deutschland und die Beseitigung dieses Erbes ein gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den formalen Zuständigkeiten werden wir dem Problem nicht Herr. Also sollte die Zuständigkeit rechtlich endlich so angepasst werden, dass sie eine gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern festschreibt. Das wäre auch im Sinne der Küstenbundesländer, des marinen Lebensraumes und auch der Menschen, die auf und in den Küstengewässern arbeiten oder sich erholen.
