Sintflut fällt nicht vom (politischen) Himmel
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- 7 Juni 2013
Ist Wasser also unberechenbar und Überschwemmungskatastrophen Schicksal? Müssen wir hinnehmen, dass die Zeitabstände zwischen Jahrhundert- oder gar Jahrtausendhochwasser auf wenige Jahre zusammenschmelzen?
DIE LINKE sagt Nein. Entscheidend ist der politische Wille, dann gibt es viele Handlungsoptionen zur Risikovermeidung. Das reicht von der Klimawandelbekämpfung über eine transeuropäische Flusspolitik mit präventiver Hochwasserschutzstrategie, ein Konversionsprogramm für Uferbereiche, wo nötig auch mit gezielter Umsiedlung und mit konsequenter Verhinderung von Neubauten, Deichrückverlegungen, Gewinnung von Retentionsflächen, Pflichtversicherungslösungen bis hin zu einer bedarfsgerechten Ausstattung der Behörden mit wasserbaulich qualifiziertem Fachpersonal auf kommunaler sowie Länder- und Bundesebene. Das alles kostet Geld, viel Geld. Aber immer wieder Schadensausgleich ist noch teurer und angesichts des menschlichen Leids keine Option. Brandenburg hat unter Rot-Rot diese Lektion gelernt, wenn auch noch nicht alles gelungen ist. Aber wenn nicht unverzüglich gehandelt wird, droht selbst bereits Geschaffenem Gefahr. Dass eine bundesland- und mitgliedsstaatsübergreifende Strategie notwendig ist erklärt sich genauso von selbst wie die Verantwortung des Bundes. Soforthilfe muss bedarfsgerecht und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Die Übertragung des Hochwasserschutzes auf die Länder muss zurückgenommen werden, denn sie scheitert wenn Flüsse durch mehrere Länder fließen oder mehrere Anrainer-Länder haben. Der Bundesregierung sei gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieses Mal nur leider wieder zu spät. Das muss sich ändern.
