Konzeptloses Energiekonzept
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- 17 September 2010
Zum heutige Treffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken
Die Bundesregierung hat offensichtlich noch immer nicht bemerkt, dass ihre Energiepolitische Irrfahrt von den Ländern nicht gewollt ist. Die gutachterliche Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, wonach der Bundesrat zustimmen müsse, falls die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollten, zeigt deutlich, auf welch dünnem Eis sich die Bundesregierung mit ihrer Rechtsauffassung bewegt. Selbst die Kürzung der Solarstromförderung wurde nun vom Bundesrat zurückgeholt. Anstatt sich endlich in eine fundierte Debatte über die Ausgestaltung ihres Energiekonzepts zu begeben, produziert die Bundesregierung den nächsten Schnellschuss und will das Energiekonzept jetzt eher als geplant bis Ende Juli vorlegen. Diese Eile zeigt: man will mit der Laufzeitverlängerung die eigentlich kurz vor der Schließung stehenden Schrottreaktoren Biblis und Neckarwestheim am Leben erhalten. Dass das heutige Gespräch zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der AKW-Länder keine Ergebnisse in dieser Richtung erbracht hat, ist erfreulich, ebenso die Proteste von etwa 100 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt. Die Union müsste langsam bemerken, dass sie nicht ewig an den Menschen vorbei regieren kann.
