Energiestreit der Bundesregierung nimmt immer absurdere Züge an
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- 23 September 2010
Diese Bundesregierung, die ihre eigenen klimapolitischen Ziele entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken, gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten und gegen den Willen der Menschen im Land den Profitinteressen der Energiekonzerne opfert, gehört abgelöst.
Der Energiestreit nimmt immer absurdere Züge an. Allein die Art und Weise, wie die Bundesregierung jetzt versucht, ihr Energiekonzept durch den Bundestag zu peitschen ist eine Missachtung des Parlaments. Wir sind hier nur noch Statisten.
Bemerkenswert ist auch, dass die internen Rechtsgutachten über die Beteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten unter Verschluss gehalten werden. Entweder gibt es diese Gutachten gar nicht, oder es steht etwas drin, das dem Kabinett nicht in den Kram passt.
Das EWI-Gutachten, auf das Schwarz-Gelb sein Konzept stützt, ist blanker Unsinn, denn es geht von einer unrealistischen Abnahme beim Zubau von Wind- und Solarkraft aus. Andere Gutachten, zum Beispiel vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung jetzt noch mal explizit davor warnte, die Laufzeiten für AKWs zu verlängern, prognostizieren genau das Gegenteil.
