Karlsruhe muss Atom-Irrsinn stoppen
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- 24 September 2010
Zu den aktuellen Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Vorhabens, die Atomlaufzeitenverlängerung ohne die Beteiligung des Bundesrates durchzusetzen
Viel mehr als die Meinung der Bundesjustizministerin interessiert diejenige aus Karlsruhe. Dass die Regierung eine zweifelhafte Rechtsauffassung hat und ihr obendrein der Kontakt zum Volk verlorengegangen ist, zeigt sich immer deutlicher. Leutheusser-Schnarrenberger will die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbeimogeln. Ich bin gespannt, wann man gedenkt, uns das angekündigte Rechtsgutachten vorzulegen und ob es genauso unkundig daherkommt wie das EWI-Gutachten. Denn für die Bundesregierung ist ein Gutachten offensichtlich nur dann etwas wert, wenn es genau ihre Intention widerspiegelt, nach dem Motto: Wer nicht unserer Meinung ist, muss sich irren.
Das wird auch dem eigenen Sachverständigenrat für Umweltfragen, dem Umweltbundesamt, dem Fraunhofer-Institut, dem deutschen Städtetag und vielen anderen unterstellt– alle scheinen sich zu irren. Dabei beginnt die Regierung selbst den Atompassus im Energiekonzept mit drei fetten Lügen. Die Laufzeitverlängerung erleichtert eben nicht den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien, sondern hält im Gegenteil diese Entwicklung auf. Eine strompreisdämpfende Wirkung gibt es nicht, und der Versorgungssicherheit dient sie nur, wenn wir allen erneuerbaren Strom abschalten. Die Regierung steht am Rand der Klippe, über die sie alle demokratischen Prinzipien schon geworfen hat. Eine derartige Missachtung von Expertenmeinungen und wissenschaftlichen Studien hat in früheren Zeiten die Erde Jahrzehnte länger eine Scheibe sein lassen. Solche Irrationalität ist gefährlich. Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Irrsinn jetzt ein Ende machen.
