Skandalöse Atom-Geheimniskrämerei
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- 29 September 2010
Die gerade erschienene geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke von Bund und Ländern reiht sich nahtlos in die ominösen Zufallsveröffentlichungen des Regierungstreibens rund um die Laufzeitverlängerung ein. Auch die heutige Anhörung der Regierung im Umweltausschuss fügt sich in diese Skandalkette.
Es ist unbeschreiblich, mit welcher Dreistigkeit die Regierung wider alle demokratischen Normen die Menschen an der Nase herumführt und Wesentliches verschweigt. Offensichtlich kennt die Öffentlichkeit bisher nur einen Bruchteil der brisanten Absprachen, Verträge und Klüngeleien zwischen Regierung und Energiekonzernen.
Kanzleramtsminister Pofalla und Staatssekretär Beus waren in der heutigen Anhörung der Regierung im Umweltausschuss zu den Eckverträgen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen nicht imstande, die einfache Frage zu beantworten, ob es noch weitere, bisher unbekannte Absprachen zwischen Regierung und Energiekonzernen im Rahmen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gibt. Das ist ein Skandal und eine rechtswidrige Missachtung des Parlamentarischen Informationsrechts. Die Kompetenz und Glaubwürdigkeit solcher Maßnahmenpapiere muss angezweifelt werden, wenn nicht bekannt gemacht wird, welche Landes- und Bundesstellen in solche Gespräche und Gutachten involviert sind. Solange die Regierung nicht alle Fakten, Informationen und Absprachen auf Grundlage derer sie die Laufzeiten verlängern will, öffentlich gemacht hat, muss man korrupte Machenschaften innerhalb der Ministerialkreise vermuten. Solange die Öffentlichkeit und das Parlament weiter im Unklaren gelassen werden, begeht die Regierung offenen Verfassungsbruch.
