Stuttgart 21 – Sprühnebel-Debatte

Demoschild "Bahnnanenrepublik?"Zu den neuerlichen windigen Aussagen der Deutschen Bahn AG in Sachen Brandschutz und S21 stellt  die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig vier Fragen an die Eriwan-Bahn:

„Ist die Schweizer Gruner AG, die den Brandschutz bei S21 als `nicht genehmigungsfähig´ bezeichnet hat, eine renommierte und kompetente Gesellschaft und hat die DB AG sie selbst beauftragt, die S21-Brandschutzkonzeption zu untersuchen?“ Antwort Eriwan-Bahn: „Im Prinzip schon. Doch die Antworten der Gruner AG haben Irritationen ausgelöst. Somit sehen wir darin lediglich eine Zweitmeinung.“*

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Verschwendung von Steuergeldern durch PPP im Straßenbau und anderswo stoppen!

Nur eingefleischte Lobbyisten der Bauindustrie loben diese Form der Privatisierung
Schlüsse aus der öffentlichen Anhörung.
Neu: das Positionspapier „PPP auf allen Ebenen stoppen! der Linksfraktion.

"Die Praxis von Public Private Partnership lautet: Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste." so Sabine Leigig im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zum Thema. Dort wurde deutlich, dass es gerade im Straßenbau völlig unklar ist, wie die angeblichen Effizienzvorteile der Privaten erreicht werden sollen. Die Bauplanung erfolgt weitgehend durch den Bund und bei Betrieb entfallen rund 50% auf Personalkosten; bei der Beschaffung von Maschinen, Streugut u.a. Material können Private auch keine Kosten sparen. Die höheren Zinsen am freien Kapitalmarkt gegenüber den niedrigeren Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, verteuern PPP erheblich. Die Finanzierungskosten liegen damit bei einem 30-Jahreszeitraum um bis zu 70% höher. Fazit von Frau Leidig: "Bleibt als Spielraum für den Gewinn - den der Private natürlich einstreichen will - nur schlechtere Qualität: Schlechtes Baustellenmanagement, Bröselasphalt wie anfangs auf der A1, Übergabe nach 30 Jahren in minderwertigem Zustand und natürlich niedrigere Löhne." So kommt auch eine Studie des britischen Unterhauses zu dem Schluss, dass durch PPP nicht mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist (mehr Informationen dazu).

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Stuttgart 21 stoppen! Für einen Architekturwettbewerb zum Wiederaufbau des Nord- und Südflügels!

Notausgangsschild mit TreffeDass es für Stuttgart 21 bisher nicht einmal ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept gibt, ist hanebüchen. Dennoch  wurde heute im Verkehrsausschuss das Gutachten der renommierten Schweizer Gruner AG, in dem diese Tatsache festgehalten wird, seitens der Vertreter von CDU/CSU und FDP als belanglos abgetan (MdB Patrick  Döring: "...irgendwelche Gutachten..."). Dabei ist die Deutsche Bahn AG selbst Auftraggeberin für dieses Gutachten.

Doch das Ganze hat Methode: Es gibt inzwischen mindestens ein halbes Dutzend „technische“ Aspekte, die bei Einsatz des gesunden Menschenverstands und bei Anwendung geltender Gesetze das Großprojekt zum Kippen bringen müssen. Neben dem fehlenden Brandschutz im Tiefbahnhof, aber auch in den Tunneln (siehe „Stern“ vom 23.10. 2012), seien genannt:

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Ein grüner OB in Stuttgart – eine neue Chance, S21 doch noch zu stoppen… wenn Mobilisierung und Druck von unten anhalten

Wahlkampfplakat mit Fritz KuhnFritz Kuhn hat die OB-Wahl in Stuttgart gewonnen. Er wird neuer OB in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sein. 11 Monate nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 vom 27. November 2011 wird dessen Ergebnis  faktisch widerrufen. Während im vergangenen November in der Landeshauptstadt  52,9 Prozent für eine fortgesetzte Finanzierung von S21 durch das Land stimmten, stimmten am vergangenen Sonntag 52,9 Prozent für den Grünen-Kandidaten, der Stuttgart 21 ablehnt. Am 27. November 2011 stimmten 47,1 Prozent gegen eine weitere S21-Finanzierung (und indirekt für einen Ausstieg bei S21).  Gestern stimmten nur noch 45,3 Prozent für den S21-Befürworter Sebastian Turner, obgleich dieser von der CDU, der FDP und den Freien Wählern unterstützt wurde.

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