Private Finanzwirtschaft soll verstärkt in Infrastruktur investieren

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28 August 2014

von Dominik Fette

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute eine Expertenkommission zum Thema "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Ihr Ziel ist es auszuloten, wie die Finanzwirtschaft zu verstärkten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu bewegen ist, frei nach dem Motto: "Was wollt ihr noch haben, damit ihr unser Tafelsilber nehmt?"
Infos: Bericht von Handelsblatt online (leider deutlich weniger als in der Printausgabe); Pressemitteilung vom Sigmar Gabriel.

In einer Pressemitteilung erklärt Sabine Leidig (MdB): 

"Infrastruktur bei Gabriel in schlechten Händen   

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen.

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12 August 2014

von Dominik Fette

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Alternativer Verkehrsplan Niedersachsen

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4 Dezember 2012

von Herbert Behrens

DIE LINKE. im Bundestag hat in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung-Niedersachsen ein umfassendes verkehrspolitisches Positionspapier erarbeitet, welches konkrete Ansatzpunkte für eine sozial-ökologische Verkehrswende in Niedersachsen aufzeigt. Eine Verkehrspolitik, die sich auf Großprojekte konzentriert und den Weg zu einem nachhaltigen Verkehrssystem versperrt, ist nicht alternativlos.
Unter dem Credo „Niedersachsen – sattelfest und bahnverwachsen“ zeigen wir Alternativen auf und wollen zum Reflektieren und Diskutieren anregen. Das Potential zur Umsetzung des Ideals eines Landes „Niedersachsen – sattelfest  und bahnverwachsen“  ist gewaltig. Lasst uns diesen Schatz gemeinsam heben – im Interesse von Umwelt, Klima und Mensch.

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Verkehrsetat sinnvoll verteilen

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23 April 2014

von Sabine Leidig

Zum Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zu erheben, gab Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschlandfunk ein Interview und erklärte in einer Pressemitteilung:
 

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