Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen. In einer Runde aus Projektbefürwortern und -profiteuren wird es wohl nur darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie Großprojekte künftig reibungsloser durchgesetzt und gebaut werden können. Winfried Wolf berichtet ausführlich über die Mitglieder der Kommission, die in diesem PDF (85kb) zudem tabellarisch aufgelistet sind. Eingereicht habe wir dazu auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, zu der bereits die Antwort da ist, die wie erwartet mager ausfällt (Bundestagsdrucksache 17/14808). >> Auswertung der Antwort
Siehe auch den Artikel in der Stuttgarter Zeitung "Ramsauers Reformkommission - Ein Tummelplatz für Lobbyisten" und in der Kontext-Wochenzeitung.
ramsauers-kluengelrunde

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Für eine radikale Verkehrswende - auch und gerade in Hessen

Nach der sozialen Frage, der Euro-Krise, den Themen Bildung und Kriegsgefahr hat die Verkehrspolitik für Millionen Bürgerinnen und Bürger zentrale Bedeutung. In Hessen lässt sich das besonders gut verdeutlichen. Hier haben wir bereits vor der Wahl eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP, die für die bestehenden zerstörerischen Verkehrsverhältnisse Verantwortung trägt:

Diese Parteien stehen für den fortgesetzten Ausbau des Frankfurter Flughafens: Inzwischen leiden mehr als 350.000 Menschen unter Fluglärm. Wir haben dokumentiert, dass mehr als ein Drittel der Flüge ab Frankfurt am Main im Entfernungsbereich von weniger als 500 Kilometern liegt. Der größte Teil dieser Flüge ist auf Züge verlagerbar. Wir fordern mit den Bürger_innen-Initiativen und den Menschen vor Ort: Schließung der Landebahn Nordwest und ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Übrigens: Ohne eine Linke im Landtag wird das Thema Schließung der Nordwestlandebahn dort von der Tagesordnung verschwinden.

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Lärm macht krank!

sabine121129Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden.
Es ist gut, dass eine Forderung der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm nun endlich aufgegriffen wird. Die Regierungskoalition will den sogenannten Schienenbonus abschaffen, also den Bonus, dass der Lärm auf Bahnstrecken bisher lauter sein durfte als der auf Autobahnen. Aber wir werden diesen Gesetzentwurf trotzdem ablehnen.
Rede von Sabine Leidig in der Debatte über den Schienenlärm

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Mit Jim und Lukas gegen Fluglärm

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Sabine Leidig berichtet von Infoständen im Frankfurter Raum:

Wir waren unterwegs mit den Klappkarten "Lebensqualität geht vor: Flüge auf die Züge!“. Damit können die Leute der Landesregierung signalisieren, dass ein Konzept her muss, wie das Verlagerungspotenzial (siehe Kleine Anfrage) zügig ausgeschöpft werden kann. Denn: nicht Wachstum, sondern Reduzierung von Flugverkehr wäre nötig und rund ein Viertel aller Flugreisen könnten problemlos mit der Bahn erledigt werden.

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