Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

prof. dr. helmut rthemeyerIm Europasaal des Deutschen Bundestags könnte man eine Nadel fallen hören, wäre nicht überall Teppichboden ausgelegt. Es herrscht gespannte Stille. Der Zeuge spricht sehr leise und langsam, aber seine Worte haben Brisanz. Prof. Dr. Helmut Röthemeyer ist kein Unbekannter für den Untersuchungsausschuss Gorleben. Er hat schon einmal im Juli 2010 ausgesagt. Seit 1977 beschäftigte sich der heute 73-Jährige mit der nuklearen Entsorgung, erst als Abteilungsleiter in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), dann als Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenforschung (BfS). Aber 2010 ging es nicht um die Änderungen am Erkundungskonzept, wie sie 1997 durchgeboxt wurden. Gegen Röthemeyers Willen. Wie konnte das sein?

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Analyse des "Energiewende"-Gesetzespaket

z-logo-zDas Gesetzespaket der Bundesregierung zur "Energiewende" zementiert den Status Quo heißt es im Beitrag Konsequent für neue Energie? von Bernd Brouns in der jüngst erschienenen Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Dezember 2011). Darin werden die im Sommer 2011 verabschiedeten Gesetze einer eingehenden Analyse unterworfen. Ergebnis: Die "Neue Energie für Deutschland", wie  sie in Werbekampagnen der Bundesregierung genannt wurde, ist die alte aus der Zeit vor der atompolitischen Irrfahrt der Bundesregierung. Von einer beschleunigten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kann nicht die Rede sein.

Bundestagsabgeordnete fordern Schutz des Verdener Trinkwassers

Das Unternehmen RWE-DEA plant eine Pipeline durch das Wasserschutzgebiet Panzenberg (Kreis Verden). Die Pipeline soll Fracking- und Lagerstättenwasser zu Verpressungsbohrungen transportieren. "Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser in den Boden sind tickende Zeitbomben" warnen die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und Johanna Voß (DIE LINKE).

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Brandenburg: Linke Umweltpolitiker/innen stellen Energieantrag

Braunkohletagebau, Foto: Rolf Neumann, www.pixelio.deIn Brandenburg tobt ein Streit um die Zukunft der Energieversorgung. Wollen einige weiterhin auch auf Stromexporte setzen und dafür Lausitzer Kohle verfeuern, drängeln andere auf eine möglichst schnelle Energiewende. Hin zu erneuerbaren Energieformen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt der Partei DIE LINKE hat Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht. In diesem formulieren sie ihre Forderungen, über welche der Landesparteitag der märkischen Sozialist/innen am 18. und 19. Februar 2012 beraten und entscheiden wird.

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