Castor-Protestcamp soll verboten werden

Gorleben-Demo

Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde gegenüber der Anmelderin Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE), ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung".

Die Versammlungsbehörde unterläuft damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Es ist absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert.", so Ulla Jelpke. "Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest."

Das Finanzamt Lüchow prüft derweil zum wiederholten Male die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Kurt Herzog, LINKE-Landtagsabgeordneter aus Dannenberg, sieht darin einen Versuch, den Widerstand im Wendland zu schwächen. "Alle Jahre wieder kommt das Christkind, der Castor und der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der BI. Und jedes Mal ist das Finanzamt gescheitert", kommentiert Herzog. Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Bauern sollten durch all diese Maßnahmen im Vorfeld des Castortransportes eingeschüchtert werden - aber das werde nicht gelingen, dazu sei es viel zu durchschaubar.

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Strahlende Aussichten für Polen – Deutschland allein zu Haus

AFLUM-Logo_gelb3-300x271Lange hing es in der Luft, in Polen sollen Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden. Standorte wurden gehandelt, von Gryfino am polnischen Ufer der Oder war die Rede. Der Widerstand formierte sich demzufolge auch zuerst in der Uckermark, während sich auf der polnischen Seite Gemeinden als Standort für ein AKW bewarben. Dann der große Schreck – Fukushima. Für die Bundesregierung hieß das umzudenken und zu akzeptieren, dass die Technologie bei einem Störfall unbeherrschbar werden kann. Auch wenn die schwarz-gelbe Energiewende kein großer Wurf ist, ein Anfang ist gemacht. Damit steht Deutschland noch ziemlich alleine zwischen seinen direkten Nachbarn.
Die Republik Polen wartete derweil mit einem Atomenergieprogramm auf, das beschreibt, was alles getan werden soll, um einen „sicheren“ und leistungsfähigen Betrieb der Atomkraftwerke zu gewährleisten.

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Alles auf Anfang - ohne Gorleben!

Gregor Gysi bei den Wendland-Protesten 2010"Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Länder. "Das Wie und Wo eines Lagerstandortes muss mit der Bevölkerung geklärt werden und nicht von den gleichen Akteuren, die seit Jahrzehnten Probleme verschweigen, vertuschen und beschönigen und obendrein mit der Asse ein ökologisches Desaster angerichtet haben."

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Weitere aktuelle Meldungen zu Gorleben und dem anstehenden Castortransport:

- Gorleben geht uns alle an - und ganz besonders die Prignitz

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Gorleben geht uns alle an – und ganz besonders die Prignitz

Energiepolitik ist ein zentrales Profilierungsfeld für DIE LINKE, denn für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist ein Paradigmenwechsel in der Energieerzeugung und -nutzung ein sehr wichtiges Element. Dazu gehören der unverzügliche Ausstieg aus der Atomenergie und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber DIE LINKE will auch eine sichere Versorgung mit bezahlbarer, nachhaltig erzeugter Energie. Es geht um mehr als den Wechsel der Energiequelle. Wir brauchen eine Verringerung des Verbrauchs, verlustarme Speicherung und Verteilung, effizientere und dezentrale Erzeugung, örtliche Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch, demokratische Verfügung und Mitsprache etc.

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