Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO als Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologien

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Während in den Niederlanden am 5. Dezember 2013 ein Runder Tisch im Parlament über Risiken eines Verkaufs der Uranfabriken URENCO diskutieren wird, hüllt sich die Bundesregierung weiterhin in einen Mantel des Schweigens. Der Verkauf der URENCO ist nicht nur von Bedeutung, weil der Konzern über ein Drittel des Weltmarkts für Urananreicherung dominiert und damit einer der wichtigsten Lieferanten für den in Atomkraftwerken eingesetzten Uranbrennstoff ist. Die Technologie der Gas-Zentrifugen, die dabei zur Anwendung kommt, kann auch zur Herstellung von waffenfähigem Uran für militärische Zwecke eingesetzt werden. Hubertus Zdebel, neuer Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat jetzt die Bundesregierung schriftlich um Antworten über die Risiken des URENCO-Verkaufs gebeten und will u.a. wissen, ob auch der Deutsche Bundestag beteiligt und vor dem Abschluss der Verhandlungen um Zustimmung ersucht wird.

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Koalitionsverhandlungen: Energiewende um 360 Grad

energiewende nicht ausbremsen koaverhandlungenEines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll begrenzt werden, im Gegenzug „die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ erhalten, wie es im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung heißt. Wenn schon Energiewende, mögen sich die Verhandlungschefs Peter Altmaier und Hannelore Kraft gedacht haben, dann auch richtig: um 360 Grad.

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Zum Start der Koalitionsverhandlungen schrieb Bernd Brouns: Energiewende retten vor Kohle-Kraft (01.11.2013)

Energiewende retten vor Kohle-Kraft

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe. “Das Aufeinandertreffen von Wirtschaftsflügel der Union und Kohle-SPD aus NRW und Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen kann ein tödlicher Mix für die Energiewende werden”, kommentiert Eva Bulling-Schröter, langjährige Umwelt- und Energieexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ausgangslage.

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