Neue Studie zum EURATOM-Vertrag

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14 Januar 2014

von Sabine Wils

Die Studie "Noch mehr Geld für noch mehr Risiko? Der EURATOM-Vertrag zur europaweiten er Atomenergie", die von Patricia Lorenz i Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament erstellt wurde, spiegelt die aktuelle Diskussion um eine Abschaffung des EURATOM-Vertrages wider. Es wird aufgezeigt, dass die „Europäische Atomgemeinschaft“ dem selbstgesteckten Ziel, die nukleare Sicherheit in Europa zu fördern nicht gerecht wird. Vielmehr entzieht der EURATOM-Vertrag die Sicherheit von nuklearen Anlagen der demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente.

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Von Bonaparte zu Don Quichotte

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14 Januar 2014

von Uwe Witt

Update der Nachricht vom 20. Dezember

Oskar Lafontaine kämpft neuerdings im Saarland und in bundesweiten Medien massiv gegen die Windkraft. In der FAZ und der Saarländer Zeitung hat er dazu explizit Stellung genommen. Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Methling, Ralph Lenkert, Caren Lay und andere nahmen ebenfalls Stellung - in einem Online-Artikel, der kurz vor Weihnachten auf den Web-Seiten des Neuen Deutschlands erschien. Beide Standpunkte finden sich auch in einem redaktionellen Beitrag in der Print-Ausgabe des ND vom 20. Dezember letzten Jahres wieder. Die zugrunde liegenden Artikel von Oskar finden Sie in beiden Dokumenten.

Mittlerweile gibt es eine Reaktion aus Saarbrücken auf den Aufschrei und die Argumente der bundespolitisch aktiven LINKEN Ökologen. Dagmar Ensch-Engel, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, erwiderte im ND vom 13. Januar 2014 und sekundierte hierbei Lafontaine. Am vorhergehenden Wochenende wiederum hatte der Journalist Jörg Staude im gleichen Blatt die Argumente von Bulling-Schröter & Co unterstützt.

CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende

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14 Januar 2014

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO₂, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Der heute im Parlament angenommene Initiativ-Bericht zu CCS bedeutet nichts Gutes für eine sozial-ökologische Energiewende in der EU. Dank CCS sollen und können beispielsweise Kohlekraftwerke in Zukunft als sauber gelten. Wenn die CO₂-Emissionen bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten drastisch verringert werden sollen, sei der Einsatz von CCS-Technologie unerlässlich, heißt es wörtlich in der Begründung. Doch CCS würde einer schnellstmöglichen Energiewende im Weg stehen. Der kürzlich bekannt gewordene höchste Level der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland seit 1990 könnte mit CCS dann fortbestehen. Die Nutzung fossiler Energien würde somit verlängert. Die Kohle-Konzerne dürfen sich weiter über gesicherte Profite ihrer Kohlekraftwerke freuen, während die Allgemeinheit die unkalkulierbaren Umweltschäden trägt."

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Solidarität mit den rumänischen Protesten gegen Fracking in Pungesti

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17 Dezember 2013

von Sabine Wils

"Wir stehen Seite an Seite mit der rumänischen Bevölkerung in ihrem bunten Protest gegen die skandalösen Vorhaben des US-amerikanischen Energieriesens Chevron in Pungesti. Die gewaltsame Räumung des Widerstandslagers durch Polizeikräfte in Kampfmontur ist der traurige Höhepunkt zahlreicher Repressionen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten."

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