EEG nicht schreddern
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- 7 März 2016
- von Eva Bulling-Schröter, MdB
Das wichtigste klimapolitische Instrument der Bundesrepublik war bisher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem Positionspapier zum EEG 2016 hat daher DIE LINKE ihre Kritik am aktuellen Entwurf der EEG-Novelle formuliert. Darin wird der rigide Zubau-Deckel bei Ökostrom von maximal 45 Prozent bis 2025 abgelehnt. Das Zubauziel sollte vielmehr bei mindestens 55 Prozent bis 2025 liegen. DIE LINKE lehnt zudem den Systemwechsel zu Ausschreibungen bei der Förderung ab, weil diese große finanzstarke Marktakteure bevorteilen und Bürgerenergie und kleine Akteure wie Kommunen ausbooten. Eine soziale und effiziente Energiewende begünstigt mengenmäßig zudem nicht teure Offshore-Windenergie gegenüber der billigen Windenergie an Land. Dass über eine Formel die Windenergie an Land künftig den gesamten Zubau mengenmäßig steuern soll, ist problematisch. Letztlich muss der Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien einem Kohleausstiegspfad angepasst werden. Den geordneten Kohleausstieg bis 2035 oder 2040 jetzt einzuleiten, ist ein Gebot der Vernunft. Denn je früher und planbarer der Strukturwandel angegangen wird, umso eher ist es möglich, ihn mit den Menschen in den Regionen sozial verträglich zu gestalten.
„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB). Dieser 
