Nawaro-Bonus
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- 16 September 2010
Statement zum EEG-Bonus für Nachwachsende Rohstoffe
Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Erneuerbare Energien sind die Basis für die zwingend notwendige Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat dafür wirkungsvolle Instrumente eingeführt. In gewissem Maße können dabei auch nachwachsende Rohstoffe sinnvoll als Energieträger eingesetzt und durch einen NawaRo-Bonus gefördert werden. Bei der konkreten Ausgestaltung muss man aber die Konsequenzen im Auge behalten, die der übermäßige Anbau von Energiepflanzen mit sich bringt. Seit der Einführung des NawaRo-Bonus ist die Nutzfläche für Energiepflanzen wie Raps, vor allem aber von Mais, sprunghaft angestiegen. Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, Grünlandumbruch, die vermehrte Nutzung von zuvor ungenutzten Flächen und ein Übermaß an Monokulturen sind negative Folgen. Regionale Ökosysteme geraten ins Wanken, die Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren geht verloren.
Ökologische Landwirtschaft und Flächennutzung dürfen nicht gegen erneuerbare Energien ausgespielt werden. Das zerrüttet Vertrauen und zerstört Umwelt und Naturräume, die eigentlich bewahrt werden sollen. Dort wo Pachtpreise aufgrund des NawaRo-Bonus gestiegen sind und sich zusehends Mittel aus regionalen Wertschöpfungsketten in weit reichende Industriezweige verschieben, birgt die Entwicklung bei NawaRo noch andere Probleme. So werden regionale Wirtschaftskreisläufe gestört, was nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt. Also muss klar sein, dass Energiesparen, ökologischer Nutzen, Bewahrung von Lebensraum und soziale Aspekte Eckpfeiler aller energiepolitischer Anstrengungen zu sein haben.
Deshalb muss auch der NawaRo-Bonus an Grundsätze geknüpft werden: Zertifizierung von Umweltstandards, das Einhalten von Fruchtfolgen und Flächenbegrenzung. Grünland und naturschutzfachlich wertvolle Flächen müssen geschützt und die Einhaltung der Bedingungen besser überwacht werden. Da eine derartige Überwachung und Zertifizierung zzt. verlässlich allenfalls innerhalb der EU möglich ist, sind Exporte von NawaRo abzulehnen. Es ist sozial, ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten, dass deutsche Autos betankt werden mit NawaRo aus Ländern, deren Ernährungssouveränität nicht gesichert ist und in denen für den Anbau von NawaRo Wälder gerodet werden,
Auch im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe gilt, dass die Energie effizient eingesetzt, also auch Abwärme genutzt werden muss. Durch geeignete Energieeffizienzmaßnahmen im Verkehrs-, Industrie-, Wohnungs- und Technologiebereich könnte schon heute ein wesentlicher Teil an Primärenergie eingespart werden. Es kommt also darauf an, komplexe Prozesse bewusst zu steuern und nicht im Namen der erneuerbaren Energien neue Probleme zu schaffen. Landwirtinnen und Landwirte sollen zuvorderst Lebensmittel produzieren. Ergänzend können sie auch Energie herstellen. Um den wirtschaftlichen Druck zum Anbau von Energiepflanzen zu reduzieren, brauchen wir faire Erzeugerpreise für Lebensmittel.
