54 zu 53 – Märkische LINKE gegen Braunkohle

Eine denkbar knappe Entscheidung.
Der Landesverband der Brandenburger LINKEN hat sich gegen neue Braunkohletagebaue und -kraftwerke ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag in Blossin stimmten die Delegierten für den Antrag „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, welchen die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt gestellt hatte. Das Ergebnis war denkbar knapp: 54 Fürstimmen standen 53 Gegenstimmen gegenüber. 13 Delegierte enthielten sich.

Damit setze sich der kohlekritische Trend im Landesverband fort. Bereits während einer Tagung des 2. Landesparteitages sprachen sich im März 2011 ca. 40 Prozent der Genossinnen und Genossen gegen CCS aus und stimmten einem Antrag der Linksjugend [´solid] zu (Antrag A 10 alternativ). Dieser Erfolg wurde nun in Blossin ausgebaut. Keine neuen Tagebaue, kein Neubau eines Braunkohlekraftwerkes, keine Nutzung von CCS und keine übermäßigen Energieexporte, so lässt sich der Beschluss des Parteitages zusammenfassen.

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Braunkohlerepublik Brandenburg?

Warum das Land sich gegen ein neues Kohlekraftwerk entscheiden muss. Ein RLS-Standpunktepapier von René Schuster.

Als Ministerpräsident Matthias Platzeck 2007 gemeinsam mit dem Konzern Vattenfall neue Braunkohletagebaue und die Umsiedlung mehrerer brandenburgischer Dörfer als Ziel seiner Politik bekanntgab, verband er das mit der Zusage, Braunkohleverstromung würde künftig klimafreundlich. Dies sollte durch die Technik der Kohlendioxid-Abscheidung und unterirdischen Verpressung (CCS) sichergestellt werden. Forderungen nach einem „Plan B“ erteilte er eine klare Absage. Auf die Frage, was passiere, wenn CCS nicht komme, antwortete er regelmäßig: „Dann haben wir alle ein Problem.“

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Brandenburg im Streit um die Kohle

braunkohletagebau by_rolf neumann_pixelio.deDie Debatte um die Energiestrategie 2030 der Landesregierung in Brandenburg biegt in die Endgerade. Über dreißig Sachverständige waren am 8. Februar 2012 zu einer Anhörung des Landtages geladen. Das Fazit der Anwesenden könnte unterschiedlicher nicht sein. Thomas Domres, der energiepolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, sah eine "breite Unterstützung für die Schwerpunktsetzung der Energiestrategie 2030". Die Märkische Allgemeine hingegen titelte mit "Hitzige Debatte um die Zukunft der Braunkohle", die Potsdamer Neuen Nachrichten berichteten von einer kontroversen Anhörung.

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„Erkennbar bleiben und nicht verwässern“ – Interview mit Norbert Wilke, Sprecher der LAG Umwelt Brandenburg


Am 18. und 19. Februar 2012 trifft sich die Brandenburger LINKE zum Landesparteitag. Dort wird nicht nur ein neuer Landesvorstand gewählt, sondern auch über die zukünftige Energiepolitik Brandenburgs diskutiert. Seit Monaten gibt es im Landesverband eine kontroverse Diskussion über die weitere Nutzung der Braunkohle, neue Tagebaue und CCS. Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt hat mit dem Antrag „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ an den Landesparteitag klar Stellung bezogen. Mit ihrem Sprecher – Norbert Wilke – sprach nachhaltig-links.de.


NL: Worum geht es beim Energiestreit in der Brandenburger Linkspartei?

Wilke: Es geht um eine grundlegende Weichenstellung. Wollen wir mittelfristig aus der Braunkohleverstromung aussteigen und gleichzeitig alles dafür tun, dass die Erneuerbaren wachsen. Oder wollen wir so lange wie möglich an der Braunkohle festhalten. Die Linke hat im Wahlkampf 2009 klar gesagt: Braunkohle bis 2040, nicht länger! Dafür wurden wir gewählt, daran werden wir auch 2014 gemessen.

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