Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung - eine Kurzbewertung

Zum Kabinettsbeschluss vom 14.11.2016, BT-Drucksache 18/10370

Dass es überhaupt einen Klimaschutzplan 2050 (KSP 2050) gibt, fußt auf einen Kompromiss im Koalitionsvertrag. Die Union wollte ein Klimaschutzgesetz verhindern, man einigte sich mit der SPD dann auf den unverbindlicheren KSP 2050. Laut BReg soll der Plan Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufzeigen und damit eine Orientierung für alle Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bieten. Er sei als Prozess angelegt, der neue Erkenntnisse und Entwicklungen aufnehmen soll und so „der Grundphilosophie des regelmäßigen Überprüfens, kontinuierlichen Lernens und stetigen Verbesserns“ folge. Damit könne und wolle er nicht ein über Dekaden festgelegter detaillierter Masterplan sein.

Zunächst das wenige Positive:

  • Es gab überhaupt einen Klimaschutzplan vor Marrakesch
  • Es gibt nun endlich Sektortziele für das Jahr 2030 (siehe Tabelle am Ende), die den einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugeordnet sind. Diese sind für die Umsetzung verantwortlich.

Das war‘s aber auch schon, denn das meiste Übrige ist eine Ohrfeige für eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik. In letzter Minute gestrichen wurden nämlich für den Klimaschutz zentrale Passagen. So im Vergleich zur Vorentwurf vom 7. November u.a.:

  • die Formulierung, dass es  keine neue Tagebaue und keine Tagebauerweiterungen mehr geben soll (insb. auf Druck der Braunkohleländer rausgeflogen);
  • die Passage, nach der sich Deutschland für einen CO2-Mindestpreis  beim Europäischen Emissionshandelssystem einsetzt (dito);
  • das leicht angehobene Ausbauziel für die Erneuerbaren im Vergleich zum geltenden EEG.

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Konferenz-Dokumentation: »Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels«

Seite 1 DokuEs war wie ein Vorbote des Klimawandels: Bei brütenderHitze diskutierten am 3. und 4. Juli 2015 über 80 Expert*innen und Klimaaktivist*innen aus demglobalen Süden und dem globalen Norden gemeinsammit sieben Bundestagsabgeordneten der Linksfraktionauf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ausgerichteten Konferenz: »Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zursozialen Dimension des Klimawandels«. Die Dokumentation der Tagung finden Sie hier.

Der Verkehrssektor ist der zweitgrößte Klimakiller!

Redebeitrag in der Debatte am 3.12.2015 zum Klimaschutzbericht– SABINE LEIDIG

Es geht nicht um diese oder jene Kennzahl, um ein paar Effizienzpunkte da oder dort, sondern es geht um konkrete sozialökologische Umbauprojekte; wir können nicht so weiter machen. Die Politik ist dafür verantwortlich, unsere Lebensweise in klimaverträgliche Bahnen zu lenken.

Sabine Leidig in der Debatte zum Klimaschutzbericht am 3.11. 2015

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Weltuntergang in Zeitlupe

Der Klimawandel trifft die Ärmsten. Was kann man dagegen unternehmen?

 

Die Erderwärmung wird bis Ende des 21. Jahrhunderts weltweit irreversible Klimaschäden nach sich ziehen und Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Wer ist verantwortlich, und wie könnte ein Weg zu mehr Klimagerechtigkeit aussehen?

 

Die Megastadt Lagos, in der 21 Millionen Menschen leben, wird Ende des Jahrhunderts im Meer versunken sein. Ebenso die halbe Staatsfläche Bangladeschs mit seinen 150 Millionen EinwohnerInnen. Etwa zwölf Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche werden jährlich zur Wüste, im Pazifik gehen ganze Inselstaaten unter. Stark benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Arme, indigene Gemeinschaften, Frauen und Kinder müssen angesichts des Klimawandels noch erbitterter um ihr Überleben kämpfen.

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