Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt

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13 September 2013
von Sabine Wils
Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Umwelt-Ausschuss:
Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt. Dies würde die endlose Ausweitung des Agro-Treibstoffverbrauchs  in Europa verhindern. Die unzureichende Regulierung für so genannten Biodiesel reicht jedoch nicht aus um die aktuellen katastrophalen Konsequenzen von Agrarkraftstoffen einzudämmen.

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Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie

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6 September 2013
von Dominik Fette
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"Die Autoindustrie hatte in dieser Legislatur einen dauerhaften und direkten Draht zur Regierungsspitze. Allein 33 Mal trafen sich Spitzenleute mit der Kanzlerin, acht Mal mit Kanzleramtsminister Pofalla und sieben Mal mit Staatsminister von Klaeden – zusammen ist das öfter als ein Mal im Monat. Bei den anderen Ministerien und von Seiten der Luftfahrt- und Bauindustrie ist es nicht anders. Dieser Kuschelkurs ist die Gegenleistung für großzügige Parteispenden von Daimler, BMW & Co. Die Autoindustrie profitiert dann von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe und einer Politik, die dem Auto- und Luftverkehr auf allen Ebenen Vorrang einräumt - ohne dabei die Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Blick zu haben.“
So kommentiert Sabine Leidig die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion "Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung" (Drs. 17/14698). Aktuell vom 31.10. Antwort auf eine schriftliche Nachfrage: Weitere Treffen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie bis zum Ende der Legislatur.
Siehe auch die Berichte von tagesschau, von N24 und ND sowie von Lobbycontrol.

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Die Bahnreform ist gescheitert

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5 September 2013
von Dominik Fette

BahnreformPressekonferenz in Stuttgart: Gemeinsam mit LINKE-Chef Bernd Riexinger und den Stuttgarter Bundestagskandidatinnen Marta Aparicio und Christina Frank stellte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das LINKE-Konzept für eine Bahnwende vor. Hierzu gibt es eine Presseinfo als pdf sowie eine Powerpoint-Präsentation.

Aufgezeichnet wurde die Pressekonferenz von flügel.tv:

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