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27 April 2017
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von Sabine Leidig
Für noch mehr LKW-Verkehr beschränken CDU/CSU/SPD den Rechtsweg – dazu sagen wir NEIN!
Rede (zu Protokoll) am 27.04.2017 zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Verkehrswegeplanung 2030)
Mit dem siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes will die Regierungskoalition vor allem eines: 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte möglichst ungehindert durchsetzen, damit noch mehr LKW-Verkehr durch die Republik rollen kann.
Das aber ist genau das Gegenteil von Klimaschutz und Verkehrswende, die wir dringend brauchen. Vielerorts haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände sinnvolle Alternativen zu noch mehr Autobahnen ausgearbeitet; und es gibt sehr viele berechtigte Einwände, die bei den Plänen der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Um sich diese möglichst schnell „vom Hals zu schaffen“ wollen sie für diese 46 im § 17e Absatz 1 genannten Vorhaben den Klageweg einschränken: das Bundeverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.
Weiterlesen: Von wegen Bürgerbeteiligung ….
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26 April 2017
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von Sabine Leidig
Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:
„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch.
Weiterlesen: Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren
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13 Februar 2017
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von Linksfraktion / Rosa-Luxemburg-Stiftung
Große Resonanz, spannende Inputs und anregegende Diskussionen auf der Umbau-Konferenz
Die Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Bundestag war ein großer Erfolg. Im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen/NRW haben wir gemeinsam mit rund 400 Teilnehmenden und vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutiert, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können. Wir sind dabei ganz konkret auf die harten Brocken dieses sozial-ökologischen Umbaus eingegangen, etwa die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen.
Einen ersten Eindruck der Konferenz vermittelt das folgende Video sowie der ausführlichere Bericht darunter. Weiteres Material wird nach und nach auf die Konferenzseite www.sozial-oeko-logisch.de gestellt. Fotos hier. Siehe auch twitter.com/Umbau_Konferenz, #sozialoekologisch.
Weiterlesen: GENUG für ALLE – sozial.öko.logisch
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17 Januar 2017
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von Linksfraktion / Rosa Luxemburg Stiftung
27./28. Januar 2017 // Zeche Zollverein, Essen
DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung starten mit einer gemeinsamen Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau in das Jahr 2017.
Im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen wollen wir gemeinsam mit vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können. Wir wollen dabei ganz konkret die harten Brocken dieses sozial-ökologischen Umbaus diskutieren, etwa die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen.
Kommt vorbei und diskutiert mit!
Teilnehmen werden u.a.: Christoph Bautz, Campact, Prof. Ulrich Brand, Uni Wien, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Bundespräsidentschaftskandidat/Uni Köln, Pia Eberhard, Corporate Europe Observatory, Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Susanne Götze, Umweltjournalistin/klimaretter.info, Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ralf Krämer, ver.di, Monika Lege, Robin Wood, Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Jutta Sundermann, aktion agrar, Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie sowie die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Birgit Menz, Niema Movassat, Kirsten Tackmann und Hubertus Zdebel.
Weitere Informationen zur Konferenz und Anmeldung: www.sozial-oeko-logisch.de
twitter.com/Umbau_Konferenz #sozialoekologisch
