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21 Juli 2015
„Dobrindt macht mit seinem milliardenschweren Spatenstichprogramm seinem Image als bajuwarischer Straßenbauminister wieder alle Ehre. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden, die hauptsächlich nach Bayern flossen und heute werden 621 Mio. für Bayern locker gemacht. Es stellt sich nur noch die Frage, in welcher Größenordnung die Weißwurstconnection im nächsten Sommer zuschlagen wird.“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verkehrsausschuss des Bundestages die Ankündigung von 72 Baufreigaben für Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, kommt zu folgender Einschätzung: „Durch Neubauten werden die maroden Straßen und Brücken nicht besser. Dobrindts Ankündigung eines Sanierungsprogramms ist also reiner Etikettenschwindel. Mit den Baufreigaben übergeht Dobrindt zudem einen Beschluss des Bundestages, zwei Drittel aller Mittel für den Erhalt der Straßen auszugeben, indem das vorgegebene Verhältnis einfach umkehrt. Allem Anschein nach will Dobrindt noch schnell alle Projekte durchpeitschen, die bei der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan auf der Kippe stehen. Es wird kein Zufall sein, dass er mit der 72er-Liste direkt nach Abschluss der Projektprüfung um die Ecke kommt. Das hat nichts mit nachhaltiger Verkehrspolitik zu tun, das ist reine Betonpolitik zu Lasten des Haushalts und der Umwelt.“
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3 Juli 2015
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von PLAN B-Team
Diese Informationsseite richtet sich vor allem an Kreis- und Ortsverbände der LINKEN, die zu den Themen der neuen PLAN B-konkret-Broschüren aktiv werden wollen. Natürlich können die Informationen und Anregungen auch von allen anderen genutzt werden. Insbesondere bei Anfragen nach Referent/innen versuchen wir sehr gerne jemanden zu finden.
Auf der LINKEN Woche der Zukunft wurden drei neue „PLAN B konkret“-Broschüren vorgestellt und debattiert. Damit geht die Bundestagsfraktion in eine neue Phase des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“. Bitte nutzt diese spannenden Inputs für Debatten im kleinen oder größeren Kreis, im Kreisverband oder auf öffentlichen Veranstaltungen, denn davon lebt das Projekt PLAN B!
Neben dem PLAN B 2.0 von 2013 gibt es nun drei Broschüren mit ergänzendem Material (s.u.) sowie einen Folder, der alle Broschüren kurz vorstellt. Die Landes-, Kreis- und Ortsverbände bestellen die Broschüren und den Folder bitte über das Versand-Portal der Linksfraktion.
Was ist PLAN B konkret?
Mit dem PLAN B haben wir in den Jahren 2012 und 2013 langfristige Visionen für einen sozial-ökologischen Umbau bis zum Jahr 2050 aufgezeigt. Nun folgen konkrete Projekte. Es geht um die Weichen, die mit Blick auf die kommenden Jahre gestellt werden müssen. Wir wollen uns näher anschauen, was aktuell und mittelfristig auf der Agenda eines sozial-ökologischen Umbaus stehen muss. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit. Es geht darum, exemplarisch festzuhalten, was an wirklich Neuem, an Umbrüchen und möglichen Konflikten vor der Tür steht.
1) Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende
Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Eine Energiewende mit Tempo und mit Akteursvielfalt verlangt weiterhin Investitionen von Bürgern, Bürgergemeinschaften und genossenschaftlichen Erzeugern. Das ist unstrittig. Für die Zukunft aber, so unsere These, sollten auch Stadt- und Gemeindewerke mehr Verantwortung übernehmen.
Ansprechpartner/in: Uwe Witt (Referent für Energiepolitik) - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
2) Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität
Es könnte so schön sein: Alle sind mobil, weil es ein dichtes, attraktives, barrierefreies und für alle bezahlbares Netz des öffentlichen Nahverkehrs gibt. In die Städte kehren Ruhe und frische Luft zurück, weil kaum noch Menschen mit ihrem privaten Pkw unterwegs sind. Utopisch? In vielen Städten wurden einzelne Schritte bereits erfolgreich umgesetzt.
Aus dem PLAN B-Team stehen als Referent/innen zum Thema zur Verfügung:
- Sabine Leidig (MdB)
- Herbert Behrens (MdB)
- Karl-Heinz Ludewig
- Dominik Fette
Ansprechpartner: Dominik Fette (Mitarbeiter von MdB Sabine Leidig) - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
3) Bodenlos – Der existenzielle Kampf ums Ackerland 
Gute Böden sind einzigartige Güter und wertvolle Lebensräume. Sie filtern, sie puffern, sie produzieren Rohstoffe. Böden sind Zeitzeugnisse und Zukunftschancen. Sie sind Schadstoffsenke und Nährstoffentwickler. So lebenswichtig die landwirtschaftlich genutzten Böden sind, so sehr ist der Zugang zu dieser elementaren Ressource zum Problem geworden. Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Das Stichwort »Land Grabbing« ist in aller Munde. Der Zugang zum Boden für Bäuerinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus? Welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, Bodenpreise und öffentlicher Bodenbesitz?
Ansprechpartner- und Referent/innen: Kirsten Tackmann (MdB, agrarpolitische Sprecherin) - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
4) Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für eine neue, soziale Wohnungspolitik
Finanzinvestoren drängen auf den Wohnungsmarkt. Die immer mehr von privatem Eigentum dominierte Wohnungswirtschaft ist von den stetig drängender werdenden Erfordernissen der soziodemografischen Entwicklung, des Klimaschutzes und der anhaltenden Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland eklatant überfordert und zum großen Teil an einer Lösung wirtschaftlich nicht interessiert. Doch Wohnen ist ein UN Menschenrecht und EU Verfassungsrecht, die Versorgung mit bedarfs- und klimagerechtem Wohnraum sollte damit eigentlich zu den Daseinsvorsorgepflichten des Staates gehören. Wie könnte unter diesen Rahmenbedingungen ein gemeinnütziger Wohnungssektor neuen Typs aussehen und etabliert werden?
Die Broschüre „Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für eine neue, soziale Wohnungspolitik“ wurde dann doch keine Broschüre in der Reihe PLAN B-konkret. Sie erschien Mitte 2016 und bietet eine Zusammenfassung der bisherigen, mehrjährig und breit geführten gesellschaftlichen Diskussion um die „Neuerfindung“ der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland an. > mehr dazu hier
Ansprechpartner: Joachim Kadler (Mitarbeiter von Heidrun Bluhm, MdB) - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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15 April 2015
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von Bernd Brouns
PLAN B wird konkret. Das visionäre rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, das die Bundestagsfraktion DIE LINKE vor drei Jahren angestoßen hat, entwickelt sich weiter. „PLAN B konkret“ fokussiert das Zukunftsprojekt auf Modelle und inspirierende Praxisbeispiele, um die sozial-ökologische Debatte an der praktischen Umsetzung zu testen und weiter zu führen. In den Bereichen Verkehr, Agrar und Energie stellen wir Wege vor, wie sich sozial-ökologische Zukunftsträume in exemplarischen Modellprojekten realisieren können, aber auch, was an Umbrüchen und möglichen Konflikten vor der Tür steht.
Auf der Linken Woche der Zukunft werden wir am 24. und 25. April 2015 unsere Ideen in vier Veranstaltungen zur Diskussion stellen. Dazu legen wir drei neue Broschüren PLAN B konkret vor.
Weiterlesen: PLAN B auf der Linken Woche der Zukunft
