Wie stark steigt die EEG-Umlage?
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- 6 Dezember 2010
Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr steigen. Von ungefähr 2 Cent je kWh auf rund 3,5 Cent. Das ist ein ganz schöner Sprung, könnte aber - wie erläutert - locker von den gut verdienenden Konzernen geschultert werden, ohne dass die Strompreise klettern müssten. Aber die Unternehmen nutzen im Gegenteil den Anstieg dafür, noch zusätzlich Kasse zu machen. Nach einer Untersuchung des Bundesverbandes erneuerbare Energien würde die erhöhte EEG-Umlage 2011 einem durchschnittlichen Haushalt pro Jahr mit rund 60 Euro Mehrkosten zu Buche schlagen. Die meisten Versorger hätten jedoch Preiserhöhungen zwischen 70 und 90 Euro angekündigt, einzelne sogar noch deutlich darüber. Das ist ein unverschämter Raubzug der Konzerne, mit dem sie die Erneuerbaren bequemerweise gleich noch in Misskredit bringen können.
Verschwiegen wird zudem meist, dass die zusätzlichen Mengen an erneuerbarem Strom auch einen Strompreis dämpfenden Effekt bei der Preisbildung an der Strombörse haben: Da sich durch die vorrangige Einspeisung von Ökostrom die Nachfrage nach konventionellem Strom verringert, werden die teuersten sonst eingesetzten Kraftwerke nicht mehr zur Nachfragedeckung benötigt - der Großhandelspreis für Strom sinkt. Die Bundesregierung schätzt diesen so genannten „Merit-Order-Effekt“ für 2008 konservativ auf 3,6 bis 4 Mrd. Euro. Rechnet man die EEG-Umlage von 4,6 Mrd. Euro für diesen Zeitraum dagegen, so verblieben 2008 maximal 0,8 Mrd. Euro an zusätzlicher Belastung durch die Erneuerbaren.
Ob der Merit-Order-Effekt jedoch bis zu den Haushaltskunden weiter gereicht wird, ist eine andere Frage. Das Bundesumweltministerium (BMU) schreibt selbst: „Nutznießer dürften demnach gerade auch die durch die besondere Ausgleichsregelung des EEG privilegierten, stromintensiven Unternehmen sein: Während ihre EEG-Umlage auf 0,05 Cent/kWh begrenzt ist, profitieren sie als Sondervertragskunden i.d.R. am ehesten von sinkenden Strompreisen an der Börse“. Die beschriebe Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen ist übrigens nicht die einzige Privilegierung der Industrie, die die Haushaltskunden zu zahlen haben. Auch bei der Ökosteuer wird stromintensiven Unternehmen der Hauptteil erlassen. Zu zahlen haben diese Umweltsteuer vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie dass Kleingewerbe.
Auszug aus dem Positionspapier Erneuerbare Energien und Strompreisentwicklung des Arbeitskreises II der Fraktion DIE LINKE.
Dezember 2010
