Warum steigt die EEG-Umlage?
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- 6 Dezember 2010
Die EEG-Umlage steigt, das ist nicht zu leugnen. Dies ist insbesondere dem starken Wachstum der Photovoltaik (PV) geschuldet. Ende 2009 waren in Deutschland PV-Anlagen mit rund 10.000 Megawatt (MW) installiert. In diesem Jahr kommen nach Prognosen nochmals Anlagen mit 6000 bis 10.000 MW hinzu. Photovoltaik macht damit an sonnenreichen Tagen fast den kompletten Atomkraftwerkspark überflüssig.
Der Zubau an PV ist nicht billig, aber eine Investition in die Zukunft. Hinsichtlich der Kosten gehört die Technologie momentan zwar zu den teuersten. Sie hat langfristig aber auch ein enormes Potential für eine zukunftsfähige Energieversorgung, sollten die Kosten irgendwann deutlich sinken. Denn sie ist praktisch überall einsetzbar, weist die wenigsten Konflikte mit dem Landschafts- und Naturschutz auf und ist vom Wesen her ein dezentrales Element der Energieerzeugung und damit antimonopolitisch. Natürlich müssen die Kosten im Auge behalten werden, Innovationsanreize müssen wirken. Denn gegenwärtig fließen 60 Prozent der EEG-Umlage in die Vergütung von Photovoltaikanlagen, die bislang aber nur einen Anteil von 7 Prozent am Ökostrom und von rund 1,5 Prozent am Gesamtstromverbrauch haben. Die Investition in die PV-Technologie darf auch nicht zur Goldgrube für begüterte Investoren werden - vielleicht weil Hersteller Kostensenkungen nicht an ihre Kunden weiter geben. Darum dürfen die garantierten Einspeisevergütungen in der Höhe nie den Bezug zu den tatsächlichen Produktionskosten der PV-Anlagen verlieren.
Das ist im EEG im Grundsatz auch so vorgesehen, denn die Vergütungen sinken laut Gesetz kontinuierlich. Zusätzliche Absenkungen bei schneller sinkenden Produktionskosten befürworten wir, wenn sie angemessen und planmäßig erfolgen. Derart überstürzte Absenkungen, wie bei der EEG-Novelle vom Juli 2010 durch die Koalition geschehen, sind jedoch kontraproduktiv und abzulehnen. Die darauf einsetzende panische Installations-Welle bei PVAnlagen, um noch vor der Kürzung der Einspeisevergütung am 1. Juli und 1. Oktober 2010 angeschlossen zu werden, und so noch die alten, höheren Vergütungssätze zu erhalten, ist übrigens eine Ursache für den erheblichen Sprung bei der EEG-Umlage.
Für die Zukunft könnte ein Modell sinnvoll sein, welches bei einem deutlich stärkeren Wachstum des PV-Marktes bzw. bei unerwartet starker Kostensenkung der Branche die Einspeisevergütung in einem Umfang sinken lässt, der ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen der Hersteller verhindert. Dabei ist jedoch Augenmaß angesagt. Denn es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass billige und teilweise stark subventionierte Importe aus Asien einheimischen Herstellern zu schaffen machen. Es wäre wirtschaftspolitischer Unfug, unsere gerade erst entstandenen Kapazitäten der Solarbranche einem Dumping-Wettbewerb zu opfern.
Auszug aus dem Positionspapier Erneuerbare Energien und Strompreisentwicklung des Arbeitskreises II der Fraktion DIE LINKE.
Dezember 2010
