Tierschutz: Opposition und Verbänden geht beschlossene Gesetzesnovelle der Bundesregierung nicht weit genug

Am späten Abend des 13.12.2012 wurde es noch einmal voll im Bundestag. Zur Unzeit hatte die Koalition ihre Tierschutznovelle auf die Tagesordnung gesetzt. Im Sommer 2012 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bundesrat, Opposition und Teile der Bevölkerung forderten hier Korrekturen. Ihnen fehlten wichtige Punkte wie ein Qualzuchtverbot und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die Korrekturen, die die Koalition am Entwurf von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vornahm, sahen anders aus: Das Verbot des Heißbrandes bei Pferden wurde gestrichen und das Verbot betäubungsloser Ferkelkastration auf 2019 verschoben. Die Grünen wollten diese Passagen per Änderungsantrag wieder in den Entwurf aufnehmen lassen, scheiterten aber in der namentlichen Abstimmung.

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24 Türchen zur Ölquelle?

Schokolade ist beliebt. Nicht nur bei den Kindern, von denen viele heute Türchen Nr. 14 aufgemacht haben. Auch bei uns Erwachsenen. Um so mehr verdirbt ein Bericht der Stiftung Warentest die Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Sie hatte in der Schokolade von 24 verschiedenen Adventskalendern für Kinder Rückstände von Mineralöl und ähnlichen Substanzen nachgewiesen und die Ergebnisse unter www.test.de/weihnachtskalender veröffentlicht. Dieses Ergebnis war leider nicht überraschend, weil es immer wieder Probleme mit solchen Schadstoffen in Verpackungen gibt, die dann in Lebensmitteln landen. DIE LINKE hat bereits im Oktober 2011 in einen Antrag von der Bundesregierung gefordert, diese Schadstoffe aus Lebensmittel-Verpackungen zu verbannen.

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Sägen wir am eigenen Ast ? - Ein Resümee

foto: christian minxAm 29.11.2012 lud ich unter dem provokanten Titel „Sägen wir am eigenen Ast?“ an die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde ein um über die Forstwirtschaft Brandenburgs im Fadenkreuz von Problemen und Interessen ins gemeinsame Gespräch zu kommen. Mit einem breit gemischten Publikum von etwa 50 Zuhörern, fanden sich sowohl Forstleute, Angestellte des Landesforsts, des Versuchswesens, Interessierte als auch einige Studenten der HNE zusammen.

Der Titel begründete sich in dem kritischen Papier von Dr. Detlef Bimboes, das vor allem die Wirtschaftsweise des Landesforstbetriebs Brandenburg in ein scharfes Visier nimmt. Mit der Vorstellung einiger seiner Thesen, unter anderem die Forderung einer nach FSC- Richtlinien geführten Landeswaldbewirtschaftung, Holz ausschließlich zur Produktion langlebiger Produkte zu nutzen und die Kohlenstoffspeicherung durch den Aufbau älterer Bestände in den Wäldern zu erhöhen, leitete er in die Veranstaltung ein.

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Agrarpolitik in Niedersachsen - Marianne König im Interview

Marianne König im Interview.Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Vor fünf Jahren zog DIE LINKE mit einem Ergebnis von 7,1 Prozent erstmals in den Landtag ein und ist mit zehn Abgeordneten im Parlament vertreten. Seitdem arbeitet Marianne König als agrarpolitische Sprecherin der Niedersächsischen Linksfraktion. Für 2013 steht sie auf Platz 5 der Landesliste. Über die Bedeutung der Agrarpolitik in Niedersachsen und die Aussichten auf die bevorstehenden Landtagswahlen sprach mit Marianne König NL-Redakteur Christian Rehmer.


Frage: Was war für Dich agrarpolitisch in der vergangenen Wahlperiode am überraschendsten, was am traurigsten?

Antwort: Freudig überrascht war und bin ich immer noch von der überaus großen Sensibilisierung der Menschen in Niedersachsen für das Thema Massentierhaltung. Das steigende Verbraucherbewusstsein hat mich im Engagement für eine artgerechte, sozial- und umweltverträgliche Tierhaltung bestärkt und auch den Fachbereich Landwirtschaft innerhalb der Partei in Niedersachsen nachhaltig gefestigt. Traurig gemacht oder vielmehr schockiert hat mich die bodenlose Frechheit des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, eine Lobbyistin der industriellen Geflügelzüchter in den Stand der Landwirtschaftsministerin zu heben. Kein Wunder, dass sie vorzeitig den Hut nehmen musste. Allerdings wurde die frühere Agrarministerin Astrid Grotelüschen knapp 24 Monate nach ihrem Rausschmiss schon wieder auf der CDU-Liste für die Bundestagswahl platziert. Das spricht für sich.

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