Tierschutz: Opposition und Verbänden geht beschlossene Gesetzesnovelle der Bundesregierung nicht weit genug
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- 20 Dezember 2012
- von Jens-Eberhard Jahn
Am späten Abend des 13.12.2012 wurde es noch einmal voll im Bundestag. Zur Unzeit hatte die Koalition ihre Tierschutznovelle auf die Tagesordnung gesetzt. Im Sommer 2012 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bundesrat, Opposition und Teile der Bevölkerung forderten hier Korrekturen. Ihnen fehlten wichtige Punkte wie ein Qualzuchtverbot und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die Korrekturen, die die Koalition am Entwurf von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vornahm, sahen anders aus: Das Verbot des Heißbrandes bei Pferden wurde gestrichen und das Verbot betäubungsloser Ferkelkastration auf 2019 verschoben. Die Grünen wollten diese Passagen per Änderungsantrag wieder in den Entwurf aufnehmen lassen, scheiterten aber in der namentlichen Abstimmung.