Keine Patente auf Leben!

Streit um die Melone, Foto: Klaus Brüheim www.pixelio.deDarf man Tiere, Pflanzen oder sogar Menschen patentieren? Was ist erlaubt, was ethisch verantwortbar? Mit diesen Fragen beschäftigten sich AgrarpolitikerInnen aller fünf Fraktionen des Bundestages seit eineinhalb Jahren. Im intensiven Dialog erarbeiteten sie einen gemeinsamen Antrag, der diese Woche einstimmig beschlossen wurde. Doch im letzten Moment schlossen die Kalten Krieger der Unionsfraktion die Linksfraktion von der Antragstellung aus. Zugestimmt haben wir dem Antrag trotzdem. Wir legten aber zur Debatte den eigenen Antrag 17/8584 „Keine Patente auf Leben“ dazu, in dem wir unsere weiter gehende Ablehnung klarstellen.

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Kommentar zur "Missing Option" der EU-Agrarpolitik

„The MISSING option for the Common Agricultural Policy post 2013“ Kommentar zum Positionspapier von Ende Januar 2011.


Heute kämpfen die Bauernfamilien um den Fortbestand ihrer Betriebe. Der landwirtschaftliche Strukturwandel als allgemeiner Konzentrationsprozess schreitet unaufhaltsam voran. Die global herrschende kapitalistische Wirtschaftsordnung wird zur existenziellen Bedrohung der traditionellen bäuerlichen Agrarwirtschaft (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei). Profitorientierte und unsoziale Wirtschaftsformen zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, die Gesundheit und das Leben von Menschen heutiger und künftiger Generationen.

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EU-Agrarpolitik muss sozialer und ökologischer werden

Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen der Agrarpolitik. Hundertausende BesucherInnen schlenderten durch die Internationale Grüne Woche - auch zum Stand der Bundestagsfraktion. Parallel dazu fand am Donnerstag eine kontroverse Debatte im Bundestag zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 statt.Tackmann und die Kühe

Die Linksfraktion hat ihre Vorschläge im Antrag „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten“ dem Bundestag vorgelegt. Wir wollen, dass vor Ort verankerte Agrarbetriebe gefördert werden, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften und Löhne zahlen, von denen man leben kann. Das geht in eine ähnliche Richtung wie die Ideen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Grundsätzlich soll gelten: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Agrarbetriebe sollen zielgerichteter für ökologische oder soziale Leistungen unterstützt werden, die der Markt nicht honoriert.

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Wo regelmäßig Antibiotika eingesetzt werden, läuft was falsch…

Am 20. Januar öffnen sich wieder die Tore des Messegeländes für die Internationale Grüne Woche (IGW) 2012. Zehn Tage gehen mehr als 400.000 Besucherinnen und Besucher unter dem Berliner Funkturm auf kulinarische Entdeckungsreise. Was einst als Agrarausstellung begann, ist mittlerweile für viele Menschen zum winterlichen Volksfest mit politischem Rahmenprogramm geworden. Doch die gute Stimmung kann getrübt und der Appetit ordentlich vermasselt werden. Pünktlich zur IGW wird wieder ein Agrar-Skandal durch´s Dorf getrieben. Waren es im Januar 2011 Enthüllungen über Dioxin in Futtermitteln, wird jetzt über Antibiotika-Missbrauch in Deutschlands Ställen debattiert. Anstoß gab eine Mini-Stichprobe des BUND, in der auf zehn von zwanzig Hähnchen multiresistente Bakterien gefunden wurden. Das wurde als Hinweis auf einen unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika interpretiert. Deutlich belastbarere Studien zu missbräuchlichen Verwendungen von Antibiotika vom Herbst 2011 aus NRW und Niedersachsen wurden dagegen von den Medien kaum beachtet.

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