Tierhaltung im Fadenkreuz des Profits

Die landwirtschaftliche Tierhaltung steckt in einem Dilemma. Wir brauchen sie für Milch und Fleisch, aber auch Leder, Wolle und andere Produkte. Zur Pflege der Kulturlandschaft. Für Naturschutz und Landtourismus. Nutztiere sind die besten Deichschützer. Sie sichern die Bodenfruchtbarkeit im Ackerbau. Darüber hinaus bindet eine Landwirtschaft mit Tierhaltung mehr Arbeitsplätze in den Dörfern als reiner Ackerbau.

Aber die Tierhaltung steht am Pranger. Zumindest viele von denen, die noch übrig geblieben sind. Denn viele landwirtschaftliche Tierhaltungen sind Opfer des Strukturwandels und geben auf. Wir haben eine dramatische Fehlentwicklung. Im Zentrum der Kritik stehen die Betriebe. Aber aus Sicht der LINKEN gehören die eigentlichen Ursachen und die wirklichen Profiteure dieser Entwicklung an den Pranger gestellt - ohne die aus ihrer Verantwortung zu entlassen, die das mitmachen oder rechtfertigen.

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Erklärung zur Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

Beschluss des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg vom 21.6.2014

Erklärung zur Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

Seit dem 13. März 2014 läuft in Brandenburg diese Volksinitiative, die die breiten gesellschaftlichen Diskussionenzur so genannten Massentierhaltung aufgreift und Vorschläge zu ihrer Verhinderung in Land, Bund und Kommunen vorträgt. Initiiert wurde sie vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg. Per 17.Juni wurde die Zahl der geleisteten Unterschriften mit 18.073 angegeben. Der Stand der Debatte und der bisherigen Mobilisierung für diese Volksinitiative lässt es mehr als wahrscheinlich erscheinen, dass sowohl die Volksinitiative als auch das anschließende Volksbegehren erfolgreich sein wird, zumal die rot-rote Koalition die Hürden für solche Elemente der direkten Demokratie gesenkt hat.

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Nationale Gentech-Anbauverbote sind eine Mogelpackung

Am 12. Juni haben die EU-Umweltministerinnen und –minister darüber abgestimmt, wie zukünftig Anbauverbote von Gentech-Pflanzen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlassen werden können. Was sich aus gentechnikkritischer Sicht erst einmal gut anhören mag, ist aus Sicht der Linksfraktion alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann, bezeichnet die neue Regelung als eine „Mogelpackung“. Die neuen Regelungen nationaler Anbauverbote seien ein trojanisches Pferd, findet Tackmann. „Sie sollen die kritische Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten neutralisieren und gleichzeitig den Zulassungsprozess für die Gentech-Pflanzen beschleunigen“, so die Agrarexpertin weiter.

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Frei handeln für die Zukunft

Spätestens seit 2007 werden auch durch die EU im Namen der Globalisierung Handelshemmnisse und Investitionshindernisse beseitigt. Da die WTO-Verhandlungen stocken, soll das nun über bilaterale Freihandelsabkommen gelingen. Dabei führen multinationale Konzern- und Wirtschaftslobbyisten so deutlich die Feder, dass Scott Sinclair, von der LINKEN benannter Experte aus Kanada in der Anhörung im Agrarausschuss zu CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen), von Abkommen „der neuen Generation“ sprach, zu denen auch TTIP gehört, das aktuell zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

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