Das Risiko der Afrikanischen Schweinepest als Systemfehler

Wildschweine können die ASP verbreiten. Quelle: Rudolpho Duba  / pixelio.deSeit Jahren warnt DIE LINKE vor den kaum beherrschbaren Einschleppungsrisiken von Tierseuchen durch globale Personen- und Handelsströme.

Aktuell steht eine neue Gefahr vor der Tür. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) bewegt sich aus Osteuropa kommend auf uns zu. Das Risiko steigt und die Folgen sind noch fataler, weil die Schwarzwildbestände flächendeckend historisch hoch sind und vor allem in Niedersachsen auch die Hausschweinebestandsdichte. Und die ASP selbst ist auch eine viel größere Bedrohung als die Europäische Schweinepest Mitte der 1990er Jahre. Und die war damals nur schwer in den Griff zu kriegen.  

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Die Europäische Linke: Für eine europäische Agrar- und Ernährungspolitik des 21. Jahrhunderts


Kurzfassung von Jens-Eberhard Jahn des auf dem EL-Parteikongress in Madrid beschlossenen Antrags zur Agrarpolitik.

Wir möchten mit Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern, Forstleuten, Fischerinnen und Fischern, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Kräften ins Gespräch kommen.
Dieses Papier soll zu einem solchen Dialog einladen.

Eine europäische Agrar- und Ernährungspolitik des 21. Jahrhunderts muss sich von der Idee stetigen Wirtschaftswachstums und kontinuierlicher Intensitivierung lossagen. Wir brauchen ein neues Agrarmodell! Die Europäische Linke verteidigt eine Agrarpolitik, die es den Produzentinnen und Produzenten ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben. Wir verteidigen die Ernährungssouvernänität: Das heißt, dass die Bäuerinnen und Bauern entscheiden, was sie anbauen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, wie ihre Lebensmittel erzeugt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) muss dazu beitragen, das Recht auf Nahrung real umzusetzen.

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Hoher Besuch aus Brüssel

Am Freitag besuchte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Der Brüsseler Politiker nahm sich eine Stunde Zeit um mit den Abgeordneten aller Fraktionen über die europäische Agrarpolitik ins Gespräch zu kommen. Das Hauptthema war die EU-Agrarreform (GAP), die sich in der Zielgeraden befindet. Die nationale Umsetzung der GAP steht bereits auf der Tagesordnung. Das erste Gesetz zu den Direktzahlungen für die Landwirtschaftsbetriebe wurde bereits im Januar im Bundestag beschlossen. Das weitaus größere Gesetzespaket wird bis zur Sommerpause durchs Parlament gehen.

Nach wie vor gibt es Streit. Auch darüber, wie die Brüsseler Regelungen in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Regionale Spielräume sind wichtig, aber dürfen nicht den gemeinsamen Rahmen in Frage stellen.

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Merkel´s Genmais 1507

Der gentechnisch veränderte Mais 1507 aus dem Hause Pioneer steht kurz vor der Zulassung. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es nicht schafften, eine Zweidrittel-Mehrheit für die Ablehnung zusammen zu bekommen, kann die EU-Kommission die umstrittene Laborpflanze demnächst zulassen. Eine Erlaubnis für Lebens- und Futtermittel besitzt der 1507-Mais bereits seit Jahren. Nun folgt das grüne Licht für den Anbau auf den Äckern der EU. Wenn diese Zulassungsentscheidung schon nach den Regeln der Lissaboner Verträge getroffen werden müsste, hätte allerdings noch das Europäische Parlament (EP) ein Wort mit zu reden. Es hatte gerade erst die Zulassung abgelehnt und sogar gefordert, alle Zulassungsanträge auf Eis zu legen, bis das Zulassungsverfahren den Anforderungen an eine qualifizierte Bewertung der gesundheitlichen und ökologischen Risiken entspricht.

Der 1507-Mais wurde zweifach gentechnisch verändert. Zum einen produziert er ein Gift eines Bodenbakteriums, das die Raupen des Maiszünslers abtötet (Insektengift Bt-Toxin Cry1F). Ähnlich funktioniert das auch beim Genmais MON 810, der seit Jahren in Deutschland auf Grund seiner Giftigkeit verboten ist. Der 1507-Mais bildet allerdings viel höhere Giftmengen, als die Linie aus dem Hause Monsanto. Seine zweite künstliche Eigenschaft ist seine Resistenz gegen den Pflanzenschutzwirkstoff Glufosinat. Das bedeutet, die Pflanze kann Giftduschen mit diesem Wirkstoff problemlos vertragen, während die umstehenden Pflanzen auf dem Acker absterben. Beide gewollten Gentech-Eigenschaften wirken sich gleichzeitig negativ auf das Agrarökosystem und die Artenvielfalt aus. Nützliche Insekten werden betroffen. Überdies ist Glufosinat in Deutschland bereits seit Ende 2013 für den Einsatz im Mais verboten. 2017 wird es nirgendwo in der EU mehr zugelassen sein.

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