Friedrich lässt agrarpolitisch wenig erwarten
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- 20 Dezember 2013
- von Dr. Kirsten Tackmann
Das Landwirtschaftsministerium bleibt erwartungsgemäß in der Hand der CSU. Der Wechsel von Ilse Aigner, die sich nach Bayern verabschiedet hat, zum ehemaligen Innenminister Friedrich hat die geringen Erwartungen weiter schrumpfen lassen. Nicht nur, weil ihn wohl niemand als agrarpolitisches Schwergewicht bezeichnen wird. Natürlich bekommt auch er hundert Tage Einarbeitung, aber danach wird die Linksfraktion auf die vielen Probleme hinweisen und Lösungen einfordern.
Erstens: Die sich zuspitzenden Debatten um Tierhaltungsanlagen spalten ganze Dörfer und Regionen. Da muss der Bund regulierend eingreifen. Zum Beispiel fordern wir seit Langem mehr Mitbestimmung in den Kommunen und Bestandsobergrenzen für Standorte und Regionen, damit nur so viele Tiere gehalten werden wie verträglich.
Mit Tränen des Glücks in den Augen feierte der neue WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo das am 7.12. auf Bali unterschriebene Liberalisierungsabkommen. Abbau von Handelsbeschränkungen und der Abbau von Agrarsubventionen sind der Hauptbestandteil des Vertragswerkes. Einzig Indien konnte sich für seine Hungerbekämpfung Ausnahmeregelungen sichern. Nicht aber die zentralafrikanischen und südamerikanischen Staaten. Und deren Wirtschaft, Landwirtschaft und hungernde Bevölkerung hätte solche Ausnahmeregelungen bitter nötig. Die Internationale Handelskammer (ICC), eine von der Wirtschaft unterhaltene Organisation, spricht trotzdem von einem “historischen Abkommen” und davon dass 21 Millionen neue Arbeitsplätze, vor allem in den Entwicklungsländern, zu erwarten wären. Wo die herkommen sollen wurde aber nicht gesagt. In erster Linie werden weiterhin die Industriestaaten ihre Vormachtstellung im Export und in der Entwicklung festigen können. Großkonzerne werden die Entwicklungsländer noch besser von sich abhängig machen. Gerade in der Landwirtschaft wird die dringend notwendige Verselbstständigung der armen Länder verhindert werden. Die Agrochemischen Konzerne werden ihre Monopolstellungen sicher nicht so mir nichts dir nichts aufgeben und die Anbauer von Futtermitteln und Energiepflanzen werden ihre Plantagen sicher nicht der einheimischen Bevölkerung übergeben.
