Ökologische Flusspolitik und Zukunft der Wasserstraßen

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll aus der Sicht der Linksfraktionen im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtages sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten, eine ökologische Ausrichtung der Arbeit, die Sicherheit des Schiffsverkehr auf Flüssen und Kanälen gewährleisten und den Ansprüchen des Wassersports und der touristischen Nutzung von Bundeswasserstraßen gerecht werden – geht das überhaupt?
Diese Fragen erörterten die Linksfraktionen mit Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Firma Schmid Mobility Solutions, Winfried Lücking, Leiter der Abteilung Flusspolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hohls, Geschäftsführer der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig, Jörg Ohm, Geschäftsführer der Städtischen Hafengesellschaft aus Hannover, Bernd Roeder, Beauftragter für den Wassersport beim Deutschen Olympischen Sportbund und Jürgen Schlieter, Vorsitzender des Bundesverbandes der Selbstständigen, Abteilung Binnenschifffahrt. (Ausführliches Protokoll am Ende)

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Der McNulty-Report: Bahnprivatisierung in Großbritannien schöngeredet

Unter Leitung von Sir Roy McNulty haben Ökonomen die Ergebnisse von 18 Jahren privatisierter brittischer Bahn genauer unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist die 320 Seiten dicke „Rail Value for Money“-Studie, die im Mai 2011 erschienen ist. Mit vielen Daten wird gezeigt, welche Kosten mit der Liberalisierung und Privatisierung verbunden waren. Die Schlussfolgerung liegt nahe: Ein integrierter Konzern in öffentlicher Hand ist günstiger.
Dieser Artikel erscheint in leicht gekürzter Form in der Zeitschrift Lunapark21, Ausgabe 17.

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Soziale Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt

"Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation" mit diesem Titel hat die Fraktion DIE LINKE. jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/9066).
Das Seearbeitsübereinkommen wurde am 23. Februar 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. In Deutschland sind sowohl Ratifizierung als auch Umsetzung schon seit längerem geplant – beides steht aber immer noch aus. Es sollte durch ein neues Seearbeitsgesetz umgesetzt werden, das die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge regelt. International tritt das Abkommen erst in Kraft, wenn es mindestens 30 Mitgliedsstatten ratifiziert haben; momentan sind es 23, die gemeinsam aber schon über die Hälfte der Welthandelsflotte verfügen.  Die seit sechs Jahren ausstehende Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens ist untragbar.

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Eine bessere Bahn ist möglich: Verspätungen im Übermaß selbst verschuldet

ZugmonitorDie Süddeutsche Zeitung meint es jetzt ernst mit der Analyse der Bahn-Verspätungen. Sie ist der Frage nachgegangen, wo und warum die Verspätungen tatsächlich auftreten. Verspätungs-Hotspots sind demnach die Strecken Berlin-Hamburg, Göttingen-Fulda und Frankfurt-Bonn, aber auch z.B. Nürnberg-München. Damit scheinen interessanterweise auch die neuesten Strecken stark betroffen. Die SZ schlussfolgert aus den angegebenen Gründen, dass die DB bei 90% der Verspätungen selber die Schuld trägt und nicht externe Gründe, (allerdings mit einer gewissen "Dunkelziffer").

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