Sozial, ökologisch, demokratisch: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung
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- 12 März 2014
- von Bernd Brouns
Gregor Gysi, Caren Lay und Eva Bulling-Schröter haben heute ein Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Reform der Ökostromförderung vorgestellt. DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine effiziente Erzeugung zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir wollen den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Minister Gabriels Vorschläge bremsen dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. Weiterlesen...
Das Positionspapier in voller Länge findet sich hier. Keine Lust zum Lesen? Dann schaut das Video der Pressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers zur Reform der Ökostromförderung.
Die Wasserkraftnutzung wird kontrovers diskutiert. Zum Einen ist sie als Erneuerbare Energie begrüßenswert. Zum Anderen verhindert sie durch den zumeist querverbauenden Charakter die Durchgängigkeit der Fließgewässer für Tiere und Geschiebe. Hinzu kommt die Tötung von wandernden Fischen. Einerseits im Oberwasser der Wasserkraftanlagen in den Turbinen durch mangelhafte Einstellung der Anströmgeschwindigkeit, der Rechen- und/oder der Turbinenart. Andererseits im Unterwasser durch fehlende Einhaltung des Mindestwasserabflusses. Vor Allem die kleine Wasserkraft mit Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW stehen dabei in der Kritik, weil hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr zu den Kosten - im Sinne von ökologischen Kosten - hin verschoben ist. Der Nutzen am Gesamtstrombedarf in Deutschland beträgt in etwa 0,3 Prozent. Auch die Bundesregierung steht der Wasserkraft nicht ganz unkritisch gegenüber. So 
Auf der derzeit laufenden Kabinettsklausur der Bundesregierung sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien.
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu erklärt Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
