Experten lehnen im niederländischen Parlament den Verkauf von URENCO ab

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5 Dezember 2013
von Hubertus Zdebel

robinwood-gronau 250Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, hat am Donnerstag gemeinsam mit Friedens und UmweltaktivistInnen aus den Niederlanden und Deutschland an einer Anhörung der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der Firma URENCO, teilgenommen. Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.

„Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer ersten Stellungnahme.

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URENCO: Geheimpolitik der Bundesregierung

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3 Dezember 2013
von Hubertus Zdebel
robinwood-gronau 250"Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen", so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel.

"Bereits im September ist bekannt geworden, dass die Eigentümer von URENCO , namentlich Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, einen Verkauf planen.  'Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages', war diese Woche die Reaktion der Bundesregierung auf meine Frage. Politisch ist diese Geheimpolitik in Sachen URENCO eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung.

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Rolle rückwärts bei der Energiewende - Kurzeinschätzung des Koalitionsvertrags

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28 November 2013
von Bernd Brouns

energiewende nicht ausbremsen koaverhandlungenDie Energiewende ist in Gefahr. Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deckeln, sie nennen das verniedlichend „Ausbaukorridor“. Im Gegenzug sollen die kriselnden Energiekonzerne aufgepäppelt werden. Denn: Kohlekraftwerke sind laut Koalitionsvertrag „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Beim vermeintlichen Atomausstieg bleibt alles beim Alten, nur ein AKW ginge damit in der laufenden Wahlperiode vom Netz.

Die Kosten der Energiewende werden derzeit einseitig bei privaten Haushalten und kleineren Unternehmen abgeladen. Daran ändert sich: Nichts. Die Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Erneuerbaren-Umlage & Co. werden kaum angerührt. Kein Wort im Koalitionsvertrag dazu, dass jährlich über 300.000 Haushalten der Strom gekappt wird. Als folgenloses Wahlkampfgetöse entpuppte sich auch die Forderung von Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) nach einer staatlichen Strompreisaufsicht für die Stromtarife der Grundversorgung.

DIE LINKE kämpft für eine beschleunigte, sozial gestaltete Energiewende. Die Industrie-Rabatte bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten müssen abgebaut, Stromsperren verboten werden. Wir wollen den Atomausstieg deutlich beschleunigen. Der Einspeisevorrang und feste Vergütungssätze für Ökostrom müssen erhalten bleiben. Der Umbau der Stromversorgung soll durch ein Kohleausstiegsgesetz vorangetrieben, die Rolle kommunaler Stadtwerke gestärkt werden. Dafür kämpfen wir im Parlament und auf der Straße. Es wäre in der Energiepolitik nicht das erste Mal, das gesellschaftlicher Protest die Regierenden zur Vernunft bringt.

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