Die Asphalt-Protest-Karte ist endlich da! > Download und als A1-Print bestellen <Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Robin Wood und dem Wald-statt-Asphalt-Bündnis mit tatkräftiger Unterstützung von Janna Aljets (Büro...
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In der Verkehrspolitik begegnen einem an allen Ecken und Enden Verkehrsprognosen – grundsätzlich hinterfragt werden sie nicht. Zwar wird hier und da versucht, deren bislang meist entscheidende Auswirkungen durch zusätzliche...
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Wenn Beschäftigte im ÖPNV oder bei der Bahn streiken, für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, dann ist der Ärger oft groß. Aber das Ärgernis sitzt im Verkehrsministerium und in den Chefetagen...
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Die SPD fordert in ihrem Antrag 17/9158 mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen ein. der Antrag wurde am 29. März in erster Lesung im Plenum zu Protokoll gegeben und fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die geltenden Sicherheitsbestimmungen ständig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu gewährleisten. 
Regierungsfraktionen haben Ende Juni 2012 eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Tempo 30 in den Städten beantragt. Der verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Sören Bartol, hatte zuvor die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert, doch seine eigene Parteispitze fiel ihm jetzt in den Rücken und hat die Forderung jetzt gleich wieder kassiert. DIE LINKE. unterstützt diese Forderung ausdrücklich und sieht sich dabei in guter Gesellschaft. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes sprechen sich mit 58% deutlich mehr als die Hälfte der Bundesbevölkerung dafür aus. Neben Fachverbänden wie dem Verkehrsclub Deutschland, Fuß e.V. dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC, Umweltverbänden und Unfallforschern spricht sich auch das Europäische Parlament für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit aus. Im Übrigen auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums. 
DIE LINKE. sieht die Binnenschifffahrt vor großen Herausforderungen: ökologischen, verkehrspolitischen und finanziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Güterverkehrswachstum von 150% in den nächsten 13 Jahren, ohne dieses Wachstum in Frage zu stellen oder in vernünftige Bahnen zu lenken. Dabei ist klar, dass die Wasserstraße hierbei eine ganz entscheidende Bedeutung spielen muss, um diese Gütermengen zu bewältigen, denn von allen Verkehrsträgern – Straße, Schiene und Luft – gibt es auf der Wasserstraße noch die größten Kapazitätsreserven.
Der Entwicklungsplan Meer soll die unterschiedlichen meerespolitischen Interessen bündeln und Schwerpunkte, politisches Handeln, Maßnahmen und Instrumente an strategische Rahmenziele orientieren. Dazu werden drei Ziele definiert: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll gestärkt und Beschäftigungspotentiale genutzt , in der Nord- und Ostsee bis 2020 ein guter Umweltzustand erreicht und sie so zu den saubersten und sichersten Meeren gemacht und die Mitverantwortung für globale ökologische Entwicklungen wahrgenommen und die Anstrengungen gegen den Klimawandel unterstützt werden. 
