Die Fernbus-Liberalisierung ist das Eingeständnis, keine sinnvolle Planung von Fernverkehrsverbindungen hinzubekommen
- Details
- 17 September 2012
- von Sabine Leidig
Zur Einigung in Sachen Liberalisierung von Fernbusverkehren, die zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unter Einbeziehung wichtiger Länderministerien erzielt wurde, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN (ausführliche Thesen hier):
In völliger Verkennung der Tatsachen soll jetzt der Fernbusverkehr liberalisiert werden. Bereits jetzt können Busse das Fernverkehrsangebot der Bahn auf Antrag sinnvoll ergänzen. Im zu erwartenden Wettbewerb werden jedoch nur die lukrativen Hauptverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Bahn angeboten werden. Ein fairer Wettbewerb wird es dann auch nicht sein: für Züge fallen Trassenentgelte an, Busse werden hingegeben von der Maut befreit; zudem sind die Tarifverträge für Busfahrer deutlich schlechter - wenn überhaupt vorhanden. Die Einigung zur Barrierefreiheit ist zudem halbherzig. Aufgabe der Politik ist es, ein attraktives und für alle bezahlbares ökologisches Mobilitätsangebot auch im Fernverkehr zu gewährleisten. Das kann dann auch mal mit Bussen erfolgen. Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert jedoch nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.
Weiterlesen: Die Fernbus-Liberalisierung ist das Eingeständnis, keine sinnvolle Planung von...
Anlässlich der neuen 
Unter dem Motto „Aufwachen Berlin!“ startete am 18. August 2012 eine Kampagne zur Unterstützung des Volksbegehrens „Nachtflugverbot in Berlin“. Sie wird getragen von rund 30 Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg. Ziel ist es, bis zum 28. September 2012 173.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern zu sammeln. In Brandenburg läuft das Volksbegehren noch bis zum 3. Dezember 2012. Ist es auch in Brandenburg erfolgreich, kann der Staatsvertrag beider Länder geändert und ein Nachtflugverbot am BER vereinbart werden. Ziel ist ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 22.00 bis 6.00 Uhr - es geht beim Volksbegehren also um nichts Geringeres als die Gesundheit zigtausender Betroffener. 
Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Sabine Leidig berichtet von Infoständen im Frankfurter Raum:
