Brandschutz-Desaster bei Stuttgart 21 muss Konsequenzen haben

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12 Oktober 2012
von Sabine Leidig
„Das vernichtende Urteil über das Brandschutzkonzept der DB-AG für den geplanten Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann nicht wirklich überraschen. Kritik wegen gravierender Sicherheitsmängel wurde von Ingenieuren und Bahnexperten immer wieder fundiert vorgetragen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachtens, das auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof Stuttgart-21 hinweist. Leidig weiter:

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Deutschland braucht nicht mehr Straßen, sondern mehr Mobilität

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8 Oktober 2012
von Sabine Leidig

Zum Abschluss der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Der Bundesverkehrswegeplan ist völlig überfrachtet mit unnötigen Projekten. Deutschland ist durch Straßen ausreichend erschlossen. Daher sollte der Bundes-verkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan mit einer Verkehrsträger übergreifenden Planung weiterentwickelt werden. Mehr Geld für den Straßenbau ist nicht notwendig, wenn eine Umschichtung der vorhandenen Mittel in den Erhalt erfolgt und auch bereits begonnene Projekte auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls qualifiziert beendet werden.

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Keine neuen Steuermilliarden für die Autokonzerne!

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2 Oktober 2012
von Sabine Leidig

Merkel lädt die Autokonzerne ins Kanzleramt (Foto: Jörg Sabel / pixelio.de)

Am 1. Oktober fand im Bundeskanzleramt mal wieder ein Autogipfel statt. Zum letzten Autogipfel lud Kanzlerin Merkel 2009 ein, auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise. Damals mündete es in der Abwrackprämie, die die deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro kostete, mit der teure Überkapazitäten  weiter  ausgebaut wurden und mit der in Deutschland die Abhängigkeit vom Auto erhöht wurde. Der heutige Autogipfel findet inmitten einer neuen Branchenkrise der westeuropäischen Autokrise statt, die 2013 auch die deutsche Autoindustrie zu erfassen droht.

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Personenbeförderungsgesetz-Novelle: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste

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2 Oktober 2012
von Thomas Lutze

Die Bundesregierung schwächt Arbeitnehmer- und Fahrgastrechte und gibt privaten Anbietern Vorzug vor Öffentlichen. Deshalb lehnt DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab.
Unten die Rede von Thomas Lutze am 27.9. 2012 im Bundestag als Video und Text.
Infos zur Fernbusliberalisierung

 

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