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24 September 2010
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von Dorothée Menzner
Zu den aktuellen Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Vorhabens, die Atomlaufzeitenverlängerung ohne die Beteiligung des Bundesrates durchzusetzen
Viel mehr als die Meinung der Bundesjustizministerin interessiert diejenige aus Karlsruhe. Dass die Regierung eine zweifelhafte Rechtsauffassung hat und ihr obendrein der Kontakt zum Volk verlorengegangen ist, zeigt sich immer deutlicher. Leutheusser-Schnarrenberger will die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbeimogeln. Ich bin gespannt, wann man gedenkt, uns das angekündigte Rechtsgutachten vorzulegen und ob es genauso unkundig daherkommt wie das EWI-Gutachten. Denn für die Bundesregierung ist ein Gutachten offensichtlich nur dann etwas wert, wenn es genau ihre Intention widerspiegelt, nach dem Motto: Wer nicht unserer Meinung ist, muss sich irren.
Weiterlesen: Karlsruhe muss Atom-Irrsinn stoppen
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23 September 2010
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von Dorothée Menzner
Diese Bundesregierung, die ihre eigenen klimapolitischen Ziele entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken, gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten und gegen den Willen der Menschen im Land den Profitinteressen der Energiekonzerne opfert, gehört abgelöst.
Der Energiestreit nimmt immer absurdere Züge an. Allein die Art und Weise, wie die Bundesregierung jetzt versucht, ihr Energiekonzept durch den Bundestag zu peitschen ist eine Missachtung des Parlaments. Wir sind hier nur noch Statisten.
Bemerkenswert ist auch, dass die internen Rechtsgutachten über die Beteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten unter Verschluss gehalten werden. Entweder gibt es diese Gutachten gar nicht, oder es steht etwas drin, das dem Kabinett nicht in den Kram passt.
Das EWI-Gutachten, auf das Schwarz-Gelb sein Konzept stützt, ist blanker Unsinn, denn es geht von einer unrealistischen Abnahme beim Zubau von Wind- und Solarkraft aus. Andere Gutachten, zum Beispiel vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung jetzt noch mal explizit davor warnte, die Laufzeiten für AKWs zu verlängern, prognostizieren genau das Gegenteil.
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17 September 2010
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von Dorothée Menzner
Zur energiepolitischen Debatte in der Koalition vier Wochen vor der geplanten Veröffentlichung des Energiekonzepts der Bundesregierung
Die Koalition hat ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Wer AKW-Laufzeiten verlängern und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbauen will, hat ein paar Grundregeln der Energiepolitik nicht verstanden - da hilft auch ein wenig Gewinnabschöpfung bei den Atomkonzernen nicht weiter.
Statt täglich unterschiedlicher Aussagen zur Gewinnabschöpfung bei den AKW-Betreibern, sollte die Bundesregierung mal ein paar Tage inne halten und die Empfehlungen ihrer eigenen Berater lesen. Ein Festhalten an der Atomkraft blockiert den Ausbau erneuerbarer Energien lautet die zentrale Botschaft von Umweltbundesamt, Sachverständigenrat für Umweltfragen und vielen anderen energiewirtschaftlichen Experten.
Die unterschiedlichen Vorschläge aus den Reihen der Koalitionäre zeichnen sich durch eine Gemeinsamkeit aus: das Fehlen energiepolitischen Sachverstands. Erst wird der Ausbau erneuerbarer Energien mit AKW-Laufzeitverlängerungen blockiert, um dann als Ausgleich zusätzliches Geld der Konzerne für erneuerbare Energie zu verlangen. Das ist wirtschaftlich ineffizient und ökologisch fatal, schlichtweg absurd.
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18 August 2010
Wenn Merkels Sommerreise ähnlich verläuft wie die energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung in den letzten Monaten, sollte sie ihren Kompass nicht vergessen. Sonst wird sie sich im Dickicht der Lobby-Interessen der Atom- und Kohlewirtschaft verlaufen...
Weiterlesen in der Pressemitteilung “Merkel im Schlingerkurs auf Sommerreise" von Eva Bulling-Schröter, der umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Start der energiepolitischen Sommerreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
