Braucht Grüner MdB Nachhilfe in Verfassungsrecht?

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29 Juni 2012

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer versteht offensichtlich nur eingeschränkt, wie der Vermittlungsausschuss funktioniert. In einer Pressemitteilung verkündete er gestern, nach monatelangen Verhandlungen hätten sich „Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können“.

Dumm nur, dass die LINKE Brandenburg überhaupt nicht im Vermittlungsausschuss sitzt und auch nicht sitzen kann. Denn dort verhandeln zu strittigen Fragen verfassungsgemäß VertreterInnen der Bundestagsfraktionen mit VerterterInnen der Landesregierungen. Parteien oder Fraktionen der Bundesländer haben dort nichts verloren.

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Kompromiss zum CCS-Gesetz beschlossen

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27 Juni 2012
von Jörg Staude
Dagmar Enkelmann beim CCS-Protest vor dem BundesratStunden früher als sonst begann am Mittwoch in Berlin die traditionelle Demonstration von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Grund für den zeitigeren Start: Bereits um 14 Uhr kam die für CCS zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungausschusses zusammen, in der Dagmar Enkelmann für die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitglied ist.

Über die bei den Beratungen der AG erzielte Einigung informierte Dagmar Enkelmann dann, dass es grundsätzlich bei einem Speichergesetz bleibe. "Ein CCS-Verbotsgesetz wurde nicht ernsthaft geprüft, obwohl dieses EU-konform sein und auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik beenden würde", betonte sie.

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Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS

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29 März 2012
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Verpressung) in Zukunft nicht weiter fördern. Das Europäische Parlament hat heute gegen die Subventionierung fossiler Brennstoffe und CCS gestimmt.

Dazu erklärt Sabine Wils: "Ich fordere ein Verbot der CCS-Technologie in Deutschland. CCS ist ein Auslaufmodell des fossilen Zeitalters."

Der Widerstand von UmweltaktivistInnen und Betroffenen, unter deren Heimat CO2 verpresst werden sollte, hat CCS in Deutschland bisher verhindert. Das Signal aus Brüssel lautet: Keine Zukunft für CCS. Die Bundesregierung und die Brandenburgische Landesregierung sollten von ihrer Unterstützung für CCS abrücken.

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CCS-Pflicht gegen Eneuerbare

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20 März 2012
von Eva Bulling-Schröter

„Wer Scheinlösungen im Klimaschutz zur Pflicht macht, wie CCS, blockiert die Energiewende“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, den Vorstoß von EU-Energie-Kommissar Günter Oettinger, die Abscheidung und unterirdische Verklappung von Kohlendioxid künftig für Kraftwerksanlagen verpflichtend vorzuschreiben.

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